KFZ mit ausländischem Kennzeichen

Aktuelles zu KFZ mit ausländischem Kennzeichen

Die Finanz geht nun verschärft gegen Besitzer von KFZ mit ausländischem Kennzeichen vor und straft diese, wenn der Lenker überwiegend in Österreich lebt. Erste Nummernschilder wurden bereits abgenommen. Man erhält das KFZ erst wieder, wenn die Zulassung sowie Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank erfolgt und NoVA bezahlt wurde.

Diese Aktion „scharf“ wird seit Ende 2011 besonders in grenznahen Gebieten Oberösterreichs (Mühl- und Innviertel) exekutiert. Es wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Standort des KFZ in Österreich liegt, wenn es zB über eine ausländische Betriebstätte gemeldet ist und der in Österreich wohnhafte Geschäftsführer über das KFZ mit ausländischem Kennzeichen verfügt, dh es mehrheitlich im Inland fährt. Ist kein Gegenbeweis für die weitaus überwiegende Nutzung im Ausland (mittels Fahrtenbuch, Tankbelegen, Kundenlisten) vorhanden, muss das KFZ innerhalb eines Monats zugelassen und NoVA sowie KFZ-Steuer entrichtet werden.

Wurde dies insbesondere bei einem bisher nicht entdeckten Firmen-KFZ versäumt und kündigt sich der Betriebsprüfer schon an, kann man sich unter Umständen noch vor einer Strafe schützen, indem man eine Selbstanzeige macht! Die Selbstanzeige muss jedoch rechtzeitig (!) gegenüber dem Finanzamt erfolgen, dh bevor äußerlich erkennbare Amtshandlungen begonnen wurden und wenn die Tat objektiv noch nicht entdeckt wurde. Zudem muss der eingestandene Fehler exakt beschrieben und die Abgabenart bekannt gegeben werden. Der geschuldete Betrag ist spätestens innerhalb eines Monats nach der Selbstanzeige zu zahlen.