Maßnahmen noch im Jahr 2012! – Abgaben auf Schenkungen bzw. Übergaben von Liegenschaften

Die Einheitswerte sind aktuell ein politisch und juristisch brisantes Thema.

Im Stabilitätsgesetz 2012 wurden die im Agrarbereich längst überfälligen Hauptfeststellungen vom 01. Jänner 2015 auf den 01. Jänner 2014 vorverlegt. Das Thema hat aber nicht nur für den Agrarbereich sondern auch für alle anderen sonstigen Grundvermögen (z.B. Einfamilienhäuser, Wohnungen, Betriebsgrundstücke, etc.) große Relevanz.

Das Einheitswertverfahren ist ein pauschaliertes Bewertungsverfahren mit dem Zweck, Grundvermögen zu bestimmten Stichtagen mit verbindlicher Wirkung für einen längeren Zeitraum und für mehrere Steuern festzustellen. Derzeit hat die Einheitswertfeststellung Einfluss auf die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Grundbucheintragungsgebühr. Daneben ist sie Basis für die Pauschalierungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft.

In der jüngeren Vergangenheit hat der VfGH im Jahr 2008 die Erbschafts- und Schenkungssteuer unter anderem aufgrund der niedrigen Einheitswerte aufgehoben. Im September 2011 wurde letztendlich die Verwendung der Einheitswerte für die Berechnung der Eintragungsgebühr im Fall unentgeltlicher Grundstückserwerbe für verfassungswidrig erklärt. Im Sommer 2012 hat der VfGH nach einer vorherigen vorsichtigen Judikatur ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.

Im Urteil zur Eintragungsgebühr hat der VfGH dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis Ende 2012 gesetzt.

Folge eines Verstreichens der Frist ohne Maßnahme der Bundesregierung ist, dass im Einzelfall die Verkehrswerte für verschenkte bzw. vererbte Grundstücke durch Sachverständige ermittelt werden müssen. Die Steuerpflichtigen würde das zwei mal treffen:

Im Regelfall ist der Verkehrswert höher als die derzeitigen dreifachen Einheitswerte.

Die Steuerpflichtigen müssten die Kosten einer notwendig werdenden Verkehrswertschätzung (Gutachten!) zusätzlich tragen.

Aus heutiger Sicht kann die öffentliche Hand durch ein Zuwarten und Hinauszögern einer Reform nur gewinnen. Derzeit bringt die Grundsteuer dem Fiskus jährlich rund € 580 Mio. ein. Laut Schätzungen von Wirtschaftsforschern könnte die Grundsteuer, im Fall der Bemessung von tatsächlichen Verkehrswerten zusätzliche Einnahmen von € 0,5 bis 1 Milliarde bescheren, das hieße eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung des derzeitigen Steueraufkommens. Bei der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungsgebühr wird sich die Steigerung ebenso auswirken. Zusätzlich erspart sich die öffentliche Hand die Personalkosten einer neuen Festsetzung der Einheitswerte.

Denkbar ist natürlich auch die andere Variante, dass die Finanz die Einheitswertfestsetzung novelliert bzw. neu durchführt.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass politisch immer wieder eine allfällige neue Erbschafts- und Schenkungssteuer diskutiert wird.

Folgende Abgaben anläßlich einer Liegenschaftsübertragung werden derzeit auf Basis des (dreifachen) Einheitswerts bemessen:

Es sind dies die Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 3,5% und die Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1%, in Summe somit bis zu 4,6%. Folglich empfehlen wir aus dieser steuerlicher Sicht, Übergaben von Liegenschaften möglichst noch in 2012 anzudenken und dabei neben zivilrechtlichen und wirtschaftlichen überlegungen auch diese Aspekte zu berücksichtigen. Die Vorteilhaftigkeit ist dann im Einzelfall abzuwägen.

Zusammenfassung:

Aus derzeitiger Sicht wird sich die Bemessungsgrundlage für die Bemessung von unentgeltlichen Übertragungen/Schenkungen von Liegenschaften voraussichtlich in naher Zukunft erhöhen.

Eine Übertragung von Liegenschaften wird ab 2013 voraussichtlich um bis zu 4,6% von dieser Erhöhung teurer sein.

Wir empfehlen daher zusammenfassend, Übergaben von Liegenschaften im Jahr 2012 anzudenken. Starten Sie Ihre Planung rechtzeitig im Jahr 2012, sodass allfällig geplante Übergaben/Schenkungen noch heuer durchgeführt werden können.