Keine Mehrbelastung für Familien durch Grundbuchgebührennovelle: Grundstückübergaben an Familienangehörige sollen weiterhin begünstigt bleiben. Der Entwurf zur Grundbuchsgebührennovelle wurde nochmals überarbeitet.

Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchsgebührennovelle (GGN) wurde überarbeitet. Es sind nun weitere Begünstigungen für Übertragungen an Familienangehörige geplant. Laut Pressemeldung des Justizministeriums vom 24.10.2012 sind u.a. folgende Änderungen gegenüber dem bisherigem Entwurf geplant:

Der Kreis der begünstigten Familienmitglieder soll erweitert werden:  bei den begünstigten Grundstückstransaktionen innerhalb der Familie (dreifacher Einheitswert, maximal 30% des Verkehrswerts als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr) soll erweitert werden.

Das Kriterium des „dringenden Wohnbedürfnisses“ und die Notwendigkeit eines „gemeinsamen Haushalts“ als Voraussetzung für die Begünstigung für Familienmitglieder soll entfallen.

Weiters sollen alle Anträge, die bis zum 31.12.2012 bei Gericht einlangen, noch unter die derzeitige Rechtslage fallen.

Die BMJ-Pressemeldung zur Grundgebührennovelle ist unter dem link des BMJ abrufbar:
http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c948485398b9b2a013a78d9cd9e088f.de.html