(Satzung) BAGS-Kollektivvertrag gilt nicht für selbständige Ambulatorien

Selbständige Ambulatorien, die physikalische Therapien durchführen, sind Krankenanstalten, die einer entsprechenden behördlichen Bewilligung bedürfen. Derartige Ambulatorien, besser bekannt unter dem Begriff „Institute“, unterliegen nicht dem BAGS-Kollektivvertrag, da Krankenanstalten laut Satzungserklärung vom Geltungsbereich ausgenommen sind.


 

BAGS-Kollektivvertrag gilt nicht für Krankenanstalten

Der Kollektivvertrag für die Berufsvereinigung von Arbeitgeber für Gesundheits- und Sozialberufe (kurz BAGS-KollV), wurde erstmals im Jahr 2006 zur Satzung erklärt und ist gültig für „Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art,……“, wobei jedoch unter anderem Krankenanstalten ausdrücklich ausgenommen wurden.

 

Selbständige Ambulatorien sind Krankenanstalten

Der Betreiber des Selbständigen Ambulatoriums für physikalische Therapien war kein Mitglied des Verbands der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen und unterlag daher auch nicht unmittelbar dem BAGS-KollV. Da selbständige Ambulatorien eindeutig „Krankenanstalten“  im Sinne des Gesetzes (§ 2 Abs1 Z5 KAKuG) sind, ist auch die Satzung des BAGS-KollV für Dienstnehmer des Selbständigen Ambulatoriums nicht anzuwenden (9 ObA 35/15k).

 

Mag. iur. Barbara Hauer, PLL.M.