Streichung aus Ärzteliste – Mandat nicht zwingend beendet

Die rückwirkende Streichung aus der Ärzteliste führt laut VfGH nicht zwingend zur Aberkennung eines Mandates als Mitglied der Vollversammlung der Ärztekammer, weil diesbezüglich weder Erlöschens- noch Abberufungsgründe gesetzlich normiert sind.


Rückwirkende Streichung aus Ärzteliste

Der Präsident der Ärztekammer für Wien brachte einen Antrag ein, dass das Mandat als Mitglied der Vollversammlung der Ärztekammer Wien beendet sei, zumal die betroffene Kammerrätin aufgrund der rückwirkenden Streichung aus der Ärzteliste zum Stichtag weder über das aktive noch das passive Wahlrecht verfügt habe.

 

(Rückwirkende) Streichung aus Ärzteliste führt nicht zum Erlöschen eines Mandats

Anders als der Verzicht oder das Ableben des Mandatars, so der VfGH (W II 1/2014), ist die Streichung aus der Ärzteliste, mit der die Mitgliedschaft zur Ärztekammer erlischt, weder im ÄrzteG 1998 noch in der

Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO) ausdrücklich  geregelt.  Auch in der  Literatur  wird im Ergebnis diese Meinung vertreten.

Das Mandat und damit die Mitgliedschaft zur Vollversammlung der Ärztekammer blieben daher erhalten und für die gewählte Dauer   aufrecht.

 

Mag. iur. Barbara Hauer, PLL.M.