Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Erwerbstätigkeit im EU-Ausland

Ein Elternteil, der zwar mit seiner Familie in Österreich lebt aber seit vielen Jahren eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit im EU-Ausland ausübt, begehrt den Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld in Österreich. Da das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ausschließlich auf eine Erwerbstätigkeit in Österreich abstellt, wurde sein Begehren vom zuständigen Sozialversicherungsträger abgelehnt. Zu Recht?

Gemäß § 24 KBGG setzt der Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld u. a. die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes voraus. Diese Beschränkung auf rein inländische Zeiten der Erwerbstätigkeit für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ist im Sinne des europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Sicht des Obersten Gerichtshofes (OGH 22. 10. 2015, 10 ObS 148/14h) als unionsrechtswidrig einzustufen. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts ist demnach die Beschränkung auf rein inländische Erwerbstätigkeiten gemäß § 24 KBGG unangewendet zu lassen. Die Leistungsverweigerung seitens der zuständigen Sozialversicherung erfolgte somit nicht zu Recht.