Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternteilzeit

Ein Elternteil beantragt bei seinem Dienstgeber Elternteilzeit zu einem Zeitpunkt, an dem das Dienstverhältnis noch nicht ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. Erst mit dem tatsächlichen Antritt der Elternteilzeit wäre die Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Tätigkeit erfüllt. Allerdings wird seitens des Dienstgebers noch vor Antritt der Elternteilzeit das Dienstverhältnis gekündigt, was unweigerlich die Frage nach sich zieht, ob nicht schon auch vor dem tatsächlichen Antritt der Elternteilzeit der Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht.

Gemäß § 15n Mutterschutzgesetz (MSchG) bzw. § 8f Väter-Karenzgesetz (VKG) beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigtem Antritt. Sofern auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternteilzeit erfüllt sind, beginnt somit bereits der Kündigungs- und Entlassungsschutz, wenn das Dienstverhältnis des die Teilzeit beantragenden Elternteils zwar noch nicht zum Meldezeitpunkt wohl aber zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. Dies hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH 29. 10. 2015, 8 ObA 68/15f) vor kurzem bestätigt.