Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme der Kindesmutter und eines dadurch hervorgerufenen Ausnahmezustandes innerhalb der gesamten Familie wurde der Nachweis der 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung verspätet vorgelegt. Daran knüpft die Frage, ob der zuständige Sozialversicherungsträger dadurch zur Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld berechtigt ist.

Im konkreten Fall wurde bei der Kindesmutter eine Autoimmunerkrankung mit massiv herabgesetzter Lebenserwartung diagnostiziert, woraufhin die gesamte Familie in eine Ausnahmesituation geriet. Aufgrund dieser Umstände wurde die 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung erst verspätet vorgenommen. Hinsichtlich der Rückforderungsmöglichkeit durch den zuständigen Sozialversicherungsträger steht die Frage im Mittelpunkt, ob es sich bei den genannten Umständen um einen Fall gemäß § 7 Abs. 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) handelt, wonach der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld auch dann besteht, wenn die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen aus Gründen, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten sind, unterbleibt. Sowohl das Berufungsgericht als letzten Endes auch der Oberste Gerichtshof (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 140/15h) sahen aufgrund der gegenwärtigen Umstände dieses Falles den fehlenden bzw. verspäteten Nachweis der Untersuchung als einen von der Kindesmutter nicht zu vertretenden Grund gemäß § 7 Abs. 4 KBGG, was im Ergebnis dazu führte, dass die Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld seitens der Sozialversicherung nicht rechtens war.  Da generell die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der vorgeschriebenen Untersuchungstermine zu vertreten hat, stets nur im Einzelfall beurteilt werden kann, steht die gegenständliche Entscheidung des OGH auch in keinem Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung (https://www.infofueraerzte.at/index.php/2015/10/kinderbetreuungsgeldes-verspaeteter-untersuchung/).