Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei vorherigem Bildungsteilzeitgeldbezug

Ein Elternteil, der sich in den letzten sechs Monaten vor der Geburt seines Kindes in Bildungsteilzeit befand und demnach auch Bildungsteilzeitgeld bezog, beantragt den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes. Dieser Antrag wird seitens der zuständigen Sozialversicherung mit der Begründung abgelehnt, dass bei Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes vor der Geburt keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden darf. Es stellt sich somit die Frage, ob der Bezug von Bildungsteilzeitgeld einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gleichzusetzen ist und daher die Ablehnung seitens der Sozialversicherung zu Recht erfolgt.

Für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes sieht § 24 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unter anderem vor, dass der beziehende Elternteil in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig war und in diesem Zeitraum keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat. Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes arbeitslos sind, gehören somit für den Gesetzgeber nicht zur Zielgruppe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes. Davon zu unterscheiden sind allerdings jene Personen, die sich in Bildungsteilzeit befinden und demnach Bildungsteilzeitgeld beziehen. Da für den Bezug von Bildungsteilzeitgeld eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung, deren erzieltes Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze liegen muss, unbedingte Voraussetzung ist, sind Bezieher von Bildungsteilzeitgeld nicht als arbeitslos einzustufen. Dies führt im Ergebnis schließlich dazu, dass der Bezug von Bildungsteilzeitgeld keinen Ausschlussgrund für die Beantragung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes darstellt. Die Ablehnung seitens der Sozialversicherung erfolgt daher zu Unrecht, was auch vom Obersten Gerichtshof kürzlich so bestätigt wurde (OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 153/15w).