Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes auch beim Vater wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Aus Angst vor der Ansteckung mit dem Influenzavirus im Wartezimmer eines Kinderarztes während einer Grippewelle ließ eine Mutter während „ihres“ Bezuges von Kinderbetreuungsgeld (Variante 20 + 4) eine laut Mutter-Kind-Pass-Verordnung vorgeschriebene Untersuchung in der dafür vorgesehenen Zeit verstreichen, woraufhin seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers das Kinderbetreuungsgeld nach den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) entsprechend gekürzt wurde (vgl. https://www.infofueraerzte.at/index.php/2015/10/kinderbetreuungsgeldes-verspaeteter-untersuchung/). Daran anknüpfend stellt sich nun die Frage, ob auch die seitens der Sozialversicherung vorgenommene Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes während des viermonatigen Bezuges durch den Kindesvater aufgrund der seinerzeit versäumten Untersuchung zu Recht erfolgt ist?

Die Bestimmungen des KBGG sehen vor, dass es zu einer Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes kommt, wenn die laut Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Untersuchungen nicht nachgewiesen werden, es sei denn, die Vornahme bzw. der Nachweis der erforderlichen Untersuchungen unterbleibt aus Gründen, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten sind. Unter dem beziehenden Elternteil im Sinne des KBGG ist dabei jener Elternteil zu verstehen, der das Kinderbetreuungsgeld jeweils beantragt hat und aufgrund des Antrages bezieht und nicht bloß jener, der zu dem Zeitpunkt, in dem die Untersuchung durchzuführen gewesen wäre, gerade derjenige war, der das Kinderbetreuungsgeld tatsächlich bezogen hat. Aus Sicht des Obersten Gerichtshofes (OGH 10. 5. 2016, 10 ObS 26/16w) liegt die rechtzeitige Durchführung der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen grundsätzlich in der Verantwortung beider Elternteile, zumal es sich beim Kinderbetreuungsgeld um einen einheitlichen Anspruch und nicht um getrennte Ansprüche des einen oder anderen Elternteils handelt. Da im gegenständlichen Fall auch kein nicht zu vertretender Grund im Sinne des KBGG vorliegt, der die Nicht-Vornahme bzw. den unterbliebenen Nachweis der vorgeschriebenen Untersuchungen rechtfertigen könnte, erfolgt die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes während der Bezugszeit des Kindesvaters somit auch zu Recht.