Recht

Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht Spitalsärzte

Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?

Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit befreit daher nicht ohne weiteres von der Versicherungspflicht. …mehr

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Haftung - Aufklärung - Strafrecht

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu informieren ohne dass dadurch die Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht überspannt würden. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Kausalität bei Impfschaden

Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung alleine reicht nicht aus, sondern muss zumindest eine „Wahrscheinlichkeit“ gegeben sein. …mehr

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Nicht zugeordnet

Disziplinarstrafe wegen fehlender Fortbildung

Ein Kassenarzt wurde wegen des fehlenden Nachweises seiner Fortbildungsverpflichtung zu einer Geldstrafe als disziplinäre Maßnahme verurteilt. Laut Verwaltungsgerichtshof setze die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Disziplinarerkenntnisses keine gesonderte Beschlussfassung der Disziplinarkommission voraus. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen Wahlärzte

Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot

Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von Patienten, wobei dieser Begriff nicht nur wörtlich zu interpretieren ist, eine Begünstigung erhalten oder sich versprechen lassen. …mehr

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