Allgemeine Medizinrechtsthemen

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Sterbeverfügungsgesetz beschlossen

Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher Aufklärung schriftlich vor einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung fasst. …mehr

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OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung

Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen Entlassungsgrund darstellen kann. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH … …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Nichtärztliche Gesundheitsberufe Niedergelassene Ärzte Recht Spitalsärzte

Kündigung wegen Corona – Testverweigerung

Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und letztlich auch der OGH gaben einer dagegen erhobenen Klage wegen eines verpönten Motivs nicht statt. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht Spitalsärzte

Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?

Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für die Klägerin war diese Therapie die derzeit einzig anerkannte und fachärztlich indizierte Behandlungsmethode. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht Spitalsärzte

Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?

Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit befreit daher nicht ohne weiteres von der Versicherungspflicht. …mehr

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