Niedergelassene Ärzte

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Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot

Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von Patienten, wobei dieser Begriff nicht nur wörtlich zu interpretieren ist, eine Begünstigung erhalten oder sich versprechen lassen. …mehr

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Unsachliche Werbung eines Chirurgen

Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises verurteilt. Zusätzlich musste er die Kosten des Disziplinarverfahrens tragen. …mehr

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Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens

Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung des LVwG war das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis nicht ersatzlos aufzuheben.   …mehr

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Judikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!

Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie aus Oberösterreich zugrunde. …mehr

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Rechtswidrige Abgabe von Medikamenten in der Ordination

Ein Arzt für Allgemeinmedizin verkaufte in seiner Ordination an einen Patienten zwei ganze Packungen Arzneimittel und am selben Tag eine weitere Packung an einen anderen Patienten, wobei es sich um keine Ärztemuster handelte. Die Gerichte werteten dies als Verstoß gegen den Apothekenvorbehalt. …mehr

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