Schlagwort-Archive: Ärztegesetz

Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen Spitalsärzte

Spital darf Fortbildungskosten nicht vom Arzt zurückfordern

Ein Spitalsarzt, der während der Absolvierung von Fortbildungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von seinem Dienstgeber erhalten hat, ist nicht zur aliquoten Rückzahlung dieses Entgeltes verpflichtet, wenn er das Dienstverhältnis durch Kündigung beendet. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Wahlärzte

Verpflichtende Preisinformationen an Patienten

Auf Grund einer Änderung des Ärztegesetzes, womit die europaweit gültige Richtlinie über die Rechte von Patienten umgesetzt wird, müssen Ärzte künftig Patienten bei Leistungen, die nicht direkt mit der Krankenkasse verrechnet werden, im Vorhinein auf die Behandlungskosten hinweisen. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht

Ärztegesetz im Hinblick auf Austragung aus der Ärzteliste verfassungswidrig

Einzelne Regelungen im Ärztegesetz betreffend die Streichung aus der Ärzteliste sowie die Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungskreis der ÖÄK sind verfassungswidrig. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht

Regelungen zur (Nicht) Eintragung in Ärzteliste verfassungswidrig

Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung dieser Angelegenheiten im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungsbereich der ÖÄK als Selbstverwaltungskörper wurden wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen Spitalsärzte Wahlärzte

Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014

Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ist eine Neustrukturierung der ärztlichen Ausbildung und Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsstätten. …mehr

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