Schlagwort-Archive: Anzeigepflicht
Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?
Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen, die den Anspruch bejaht haben, wegen Nichtigkeit auf und wies die Klage zurück. …mehr
Neuerungen im Epidemiegesetz: Neue anzeigepflichtige Krankheiten
In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert.
Die für ÄrztInnen bedeutendste Änderungen betreffen jene im Katalog der anzeigepflichtigen Erkrankungen und für Labors die Verpflichtung, bestimmte Isolate an die Referenzzentrale zu übermitteln.
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Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Obduktionen
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Obduktion sind verschiedene gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen. Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es vor allem festzulegen, wann eine Obduktion zwingend durchzuführen ist und unter welchen Voraussetzungen diese sonst vorgenommen werden darf. …mehr
Meldepflichten bei Verdacht von Misshandlungen Minderjähriger
Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die Sicherheitsbehörde. Ist der Verdächtigte ein naher Angehöriger, kann die Anzeige zum Kindeswohl unterbleiben (nicht bei schwerer Körperverletzung). In jedem Fall besteht Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger. …mehr
Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht
Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Zustand bei der Übernahme der Behandlung, über die Erkrankungsvorgeschichte, Verlauf, Diagnose, etc. zu führen und dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter Auskunft zu geben. Die Dokumentation ist mindestens 10 Jahre aufzubewahren (absolute Verjährungsfrist bei Schadenersatz: 30 Jahre). …mehr