Schlagwort-Archive: Bundesschiedskommission (BSK)

Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Kassenvertragskündigung – Krankschreiben aus „Gefälligkeit“

Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig

Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Kündigung Einzelvertrag – Unwissen des Rechtsanwaltes wird Arzt zugerechnet

Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur Möglichkeit der Einspruchserhebung gegen die Kassenvertragsauflösung. Für die BSK war dies kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weswegen der Arzt keinen Einspruch mehr erheben konnte. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte

Nachverrechnung vergessener Honorarpositionen bis drei Jahre möglich

Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht verrechnet wurden, erst nach drei Jahren verjähren. Innerhalb dieser Zeit können daher versehentlich nicht in Rechnung gestellte Honorarleistungen von der Krankenkasse verlangt werden. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Wahlärzte

Kostenpflicht für VU – Befundblätter in Papierform rechtskonform

Laut VfGH (B 101/2014-4) sind die Sozialversicherungsträger berechtigt, für in Papierform übermittelte VU – Befundblätter 3,– Euro zurückzubehalten. Dieser Honorarabzug sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Krankenversicherungsträger diese Daten nicht elektronisch erfasse. …mehr

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