Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht
Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?
Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit befreit daher nicht ohne weiteres von der Versicherungspflicht. …mehr
Kausalität bei Impfschaden
Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung alleine reicht nicht aus, sondern muss zumindest eine „Wahrscheinlichkeit“ gegeben sein. …mehr
Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. …mehr
Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig
Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht. …mehr
Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?
Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes). …mehr