Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig

Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?

Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes). …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Verfahren vor den Kassenrechtlichen Schiedsinstanzen

Honorarstreitigkeiten zwischen Arzt und Sozialversicherungsträger werden entweder bereits in der amikalen Aussprache, im Schlichtungsausschuss oder in der Paritätischen Schiedskommission entschieden. Die Landesschiedskommission ist für Auslegungsfragen zum Gesamtvertrag, zur Einzelvertragskündigung sowie subsidiär für die Stellenplanung zuständig. …mehr

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