Schlagwort-Archive: Karenz

Recht Spitalsärzte

Zeitpunkt der Auswahl der Kinderbetreuungsgeldvariante

Die gemäß § 26a KBGG vorgesehene 14-Tages-Frist für die einmalige Änderung der Kinderbetreuungsgeldvariante beginnt mit der erstmaligen Antragstellung zu laufen und nicht erst ab Erhalt der Mitteilung über den Leistungsanspruch gemäß § 27 KBGG. …mehr

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Recht Spitalsärzte

Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld

Die Gründe für die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil gemäß § 5 Abs. 4a KBGG sind taxativ, anderweitige als die im Gesetz genannten rechtfertigen daher keine Verlängerung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes. …mehr

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Recht Spitalsärzte

Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes auch beim Vater wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Die Bestimmungen des KBGG sehen vor, dass bei Nicht-Vornahme bzw. bei unterbliebenem Nachweis der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen das Kinderbetreuungsgeld gekürzt wird. Welcher Elternteil im konkretem Zeitraum, in dem die Untersuchung hätte stattfinden müssen, allerdings Bezugsnehmer war, ist dabei unerheblich. …mehr

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Recht Spitalsärzte

Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der vorgeschriebenen Untersuchungstermine zu vertreten hat, kann stets nur im Einzelfall beurteilt werden. …mehr

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Recht Spitalsärzte

Nachträgliche Änderung der Leistungsart des Kinderbetreuungsgeldes?

Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvariante des Kinderbetreuungsgeldes kann gemäß § 26a KBGG nur innerhalb von 14 Tagen ab der erstmaligen Antragstellung erfolgen. …mehr

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