Schlagwort-Archive: Kassenrecht

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Kassenvertrag in einem anderen Bundesland bei Reihung zu berücksichtigen

Bei der Bewerbung um eine Kassenplanstelle sind bei der Punktevergabe (auch) Zeiten zu berücksichtigen, während derer dieser Bewerber im ausgeschriebenen Fachgebiet als Kassenvertragsarzt bei einer anderen GKK tätig war. Laut OGH ist es sachlich nicht gerechtfertigt, diese Zeiten nicht anzurechnen. …mehr

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Kassenvertragskündigung – Krankschreiben aus „Gefälligkeit“

Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen. …mehr

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Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig

Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht. …mehr

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Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?

Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes). …mehr

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Coloskopie nicht kumulativ mit Prokto- und Rektoskopie verrechenbar

Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine additive Verrechnung ist daher nur ausnahmsweise möglich. Die „Aufblähung des Mastdarms“ ist laut LBK in der Position „Coloskopie“ enthalten und wird nicht zusätzlich honoriert. …mehr

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