Schlagwort-Archive: Kinderbetreuungsgeld

Recht Spitalsärzte

Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld

Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall der bisherigen Pauschalvarianten und damit verbunden die Neueinführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos die wesentlichste Änderung darstellt. …mehr

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Zeitpunkt der Auswahl der Kinderbetreuungsgeldvariante

Die gemäß § 26a KBGG vorgesehene 14-Tages-Frist für die einmalige Änderung der Kinderbetreuungsgeldvariante beginnt mit der erstmaligen Antragstellung zu laufen und nicht erst ab Erhalt der Mitteilung über den Leistungsanspruch gemäß § 27 KBGG. …mehr

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Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes auch beim Vater wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Die Bestimmungen des KBGG sehen vor, dass bei Nicht-Vornahme bzw. bei unterbliebenem Nachweis der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen das Kinderbetreuungsgeld gekürzt wird. Welcher Elternteil im konkretem Zeitraum, in dem die Untersuchung hätte stattfinden müssen, allerdings Bezugsnehmer war, ist dabei unerheblich. …mehr

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Recht Spitalsärzte

Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der vorgeschriebenen Untersuchungstermine zu vertreten hat, kann stets nur im Einzelfall beurteilt werden. …mehr

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Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Erwerbstätigkeit im EU-Ausland

Die in § 24 KBGG normierte Voraussetzung einer ausschließlich inländischen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit für den Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld ist als unionrechtswidrig einzustufen und daher unangewendet zu lassen. …mehr

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