Schlagwort-Archive: Landesschiedskommission (LSK)
Kassenvertragskündigung – Krankschreiben aus „Gefälligkeit“
Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen. …mehr
Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig
Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht. …mehr
Kündigung Einzelvertrag – Unwissen des Rechtsanwaltes wird Arzt zugerechnet
Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur Möglichkeit der Einspruchserhebung gegen die Kassenvertragsauflösung. Für die BSK war dies kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weswegen der Arzt keinen Einspruch mehr erheben konnte. …mehr
Nachverrechnung vergessener Honorarpositionen bis drei Jahre möglich
Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht verrechnet wurden, erst nach drei Jahren verjähren. Innerhalb dieser Zeit können daher versehentlich nicht in Rechnung gestellte Honorarleistungen von der Krankenkasse verlangt werden. …mehr
Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ zurück. Die Rechtssphäre der Ärztekammer ist nicht direkt betroffen, sondern nur jene der Bewerber. …mehr