Schlagwort-Archive: Mutter-Kind-Pass

Recht Spitalsärzte

Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus angesteckt zu werden, rechtfertigt noch keine verspätete Vornahme der vorgeschriebenen Untersuchungen. …mehr

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Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen – kein Amtsmissbrauch

Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand dieser Anklage. Ein allenfalls disziplinär zu ahndendes Verhalten ist nicht im Strafverfahren zu beurteilen. …mehr

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Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick

Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser Beratung ist jedoch keine Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe. …mehr

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