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Recht Spitalsärzte

Kinderbetreuungsgeld – keine Rückzahlung wegen Sondergebühren

Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im Zuge des sozialgerichtlichen Verfahrens dennoch erfolgreich beweisen, dass die Sondergebühreneinnahmen nicht während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes lukriert wurden. …mehr

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