Schlagwort-Archive: OGH (Oberster Gerichtshof)
Kündigung wegen Corona – Testverweigerung
Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und letztlich auch der OGH gaben einer dagegen erhobenen Klage wegen eines verpönten Motivs nicht statt. …mehr
Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster
Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser Vorfall nicht vorhersehbar, sodass keine Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden. …mehr
Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit
Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu teilen. Geklärt wird somit das Verhältnis zwischen Beweiserleichterung und alternativer Verursachungskonkurrenz. …mehr
Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?
Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für die Klägerin war diese Therapie die derzeit einzig anerkannte und fachärztlich indizierte Behandlungsmethode. …mehr
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu informieren ohne dass dadurch die Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht überspannt würden. …mehr