Schlagwort-Archive: OGH (Oberster Gerichtshof)

Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht

Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?

Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport

Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren – wie auch die Kassenvertragsärzte – nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse. …mehr

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Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht Spitalsärzte

Aufklärung eines 16-jährigen Patienten

Einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kinder können nur selbst in die medizinische Behandlung einwilligen. Ist damit eine schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit oder Persönlichkeit verbunden, so muss auch der mit der Pflege und Erziehung betraute Vertreter zustimmen. Konkret lag kein Aufklärungsfehler vor. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht Spitalsärzte

Verschwiegenheitspflicht-verletzung – Oberarzt entlassen

Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht lag im konkreten Fall nicht vor. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Spitalsärzte Wahlärzte

Richterin Patientin beim beklagten Arzt – Befangenheit?

Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch nicht. …mehr

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