Schlagwort-Archive: Patientendokumentation
Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig
Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der Umsatzsteuerpflicht unterstellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. …mehr
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Arzt darf passwortgeschützten Computerzugang nicht ungesichert verlassen
Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht ungesichert verlassen dürfen. Nach Beendigung der Computertätigkeit ist daher ein „Ausloggen“ notwendig, damit nicht weitere (unbefugte) Personen in Patientendateien Einsicht nehmen können. …mehr
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht wegen Vorlage der Patientenkartei vor Gericht?
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