Schlagwort-Archive: Patientendokumentation
Unentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?
Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der (Un)Entgeltlichkeit zu ermöglichen. …mehr
Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation
Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht vermerkt wurde, steht daher ein Behandlungsfehler im Raum. …mehr
Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig
Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der Umsatzsteuerpflicht unterstellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. …mehr
Arzt darf passwortgeschützten Computerzugang nicht ungesichert verlassen
Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht ungesichert verlassen dürfen. Nach Beendigung der Computertätigkeit ist daher ein „Ausloggen“ notwendig, damit nicht weitere (unbefugte) Personen in Patientendateien Einsicht nehmen können. …mehr
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht wegen Vorlage der Patientenkartei vor Gericht?
Der Arzt ist an die Verschwiegenheitspflicht dann nicht gebunden, wenn er in einem Gerichtsprozess gegen einen anderen Berufskollegen die Patientenkartei vorlegt, um einen drohenden Regress des Berufskollegen gegen sich selbst abzuwenden. Im konkreten Fall war die „Weitergabe des Berufsgeheimnisses im unbedingt notwendigen Ausmaß“ rechtmäßig. …mehr