Schlagwort-Archive: Strafrecht

Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht

Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber besonders gefordert. Alle anderen mit dem Suizidtatbestand in Zusammenhang stehenden Normierungen bleiben aufrecht. …mehr

Mehr
Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Strafrechtliche Erleichterung für Ärzte

Ab 2016 besteht für Ärzte Straffreiheit, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Patienten aufgrund leichter Fahrlässigkeit am Körper verletzen und dadurch keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen resultiert. Diese Privilegierung betrifft nur Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe. …mehr

Mehr
Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht Spitalsärzte

Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt

Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung. …mehr

Mehr
Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen – kein Amtsmissbrauch

Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand dieser Anklage. Ein allenfalls disziplinär zu ahndendes Verhalten ist nicht im Strafverfahren zu beurteilen. …mehr

Mehr