Schlagwort-Archive: VfGH (Verfassungsgerichtshof)

Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht

Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber besonders gefordert. Alle anderen mit dem Suizidtatbestand in Zusammenhang stehenden Normierungen bleiben aufrecht. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht

Streichung aus Ärzteliste – Mandat nicht zwingend beendet

Die rückwirkende Streichung aus der Ärzteliste führt laut VfGH nicht zwingend zur Aberkennung eines Mandates als Mitglied der Vollversammlung der Ärztekammer, weil diesbezüglich weder Erlöschens- noch Abberufungsgründe gesetzlich normiert sind. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Kassenvertragskündigung – Krankschreiben aus „Gefälligkeit“

Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig

Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht

Darf ein Kassenarzt auch als Wahlarzt tätig werden?

Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare verlangen, sofern der Gesamtvertrag dies zulässt. Die medizinischen Leistungen als Wahlarzt können sich auch mit den Kassenpositionen überschneiden. …mehr

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