Schlagwort-Archive: VwGH (Verwaltungsgerichtshof)

Allgemeine Medizinrechtsthemen Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen Spitalsärzte Wahlärzte

Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?

Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. …mehr

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Allgemeine Medizinrechtsthemen Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?

Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich gemacht werden, wenn er durch diese Verabreichung gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Betreuung verstößt.
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Allgemeine Medizinrechtsthemen Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen

VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung

Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht auszuschließen sei, rechtfertigte laut VwGH hingegen den Entzug der Befugnis nicht. …mehr

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Verkaufserlös aus Patientenstock laut BFG umsatzsteuerpflichtig

Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Diese Entscheidung wurde beim VwGH angefochten und ist derzeit noch anhängig. …mehr

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Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen

Arbeitsmedizin als angestellte Tätigkeit qualifiziert

Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit, sondern als (voll) sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beurteilt. Dies bedeutet, dass die AUVA zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist. …mehr

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