Schlagwort-Archive: VwGH (Verwaltungsgerichtshof)
Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. …mehr
Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?
Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich gemacht werden, wenn er durch diese Verabreichung gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Betreuung verstößt.
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VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung
Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht auszuschließen sei, rechtfertigte laut VwGH hingegen den Entzug der Befugnis nicht. …mehr
Verkaufserlös aus Patientenstock laut BFG umsatzsteuerpflichtig
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Diese Entscheidung wurde beim VwGH angefochten und ist derzeit noch anhängig. …mehr
Arbeitsmedizin als angestellte Tätigkeit qualifiziert
Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit, sondern als (voll) sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beurteilt. Dies bedeutet, dass die AUVA zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist. …mehr