Schlagwort-Archive: Werbeverbot
Sterbeverfügungsgesetz beschlossen
Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher Aufklärung schriftlich vor einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung fasst. …mehr
Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot
Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von Patienten, wobei dieser Begriff nicht nur wörtlich zu interpretieren ist, eine Begünstigung erhalten oder sich versprechen lassen. …mehr
Unsachliche Werbung eines Chirurgen
Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises verurteilt. Zusätzlich musste er die Kosten des Disziplinarverfahrens tragen. …mehr
Judikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!
Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie aus Oberösterreich zugrunde. …mehr
Optikerklage gegen Augenarzt fehlgeschlagen
Ein Augenfacharzt verstößt nicht gegen die Werbebeschränkung, wenn er einen bestimmten Optiker empfiehlt, sofern er auf Wunsch des Patienten bloß sachlich informiert und keine Werbung betreibt. Derartige Empfehlungen sind jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arzt einen Vorteil daraus zieht oder aus sonstigen sachfremden Motiven handelt. …mehr