Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Verjährung bei Arzthaftungsprozessen
Schadenersatzansprüche der Patienten bei Arzthaftungsfällen verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Arztes…
Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig
Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr.…
Anzeige- bzw. meldepflichtige Krankheiten
Bestimmte Krankheiten und auch Todesfälle aufgrund dieser Krankheiten sind zu melden. Diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Grundsatz der…
Darf ein Kassenarzt auch als Wahlarzt tätig werden?
Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare…
Ärztlicher Notdienst: Samstag wie Sonn- oder Feiertag zu sehen
Ärzte müssen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Samstagsdienste leisten. Die verpflichtende Teilnahme am ärztlichen Notdienst erfüllt nicht den…
öGERN - Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin
In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und…
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?
Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate…
Arztwechsel bei Operation – Einwilligung?
Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in…
Schadenersatz gegen Gynäkologen: Spital als "Streithelfer"
Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen…
Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?
Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich…
Haftung bei medizinisch-ästhetischem Eingriff verneint
Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen,…
Fortpflanzungsmedizingesetz neu: Samenspende für lesbische Paare, Eizellenspende und Präimplantationsdiagnostik
Mit Februar 2015 trat das erneuerte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in der Gestattung der Samenspende für…
Besser im Team
Immer mehr niedergelassene ÄrztInnen bevorzugen die Zusammenarbeit im Team dem herkömmlichen Einzelkämpfertum. Die Ärztekammer für Oberösterreich…
Höhere Unterhaltszahlung wegen versäumter Nostrifizierung
Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die…
„Bevorzugung“ von Frauenärztinnen rechtmäßig
Der VfGH erachtet es für zulässig, dass Frauen beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ bei der Stellenvergabe zusätzliche Punkte alleine…
Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung
Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu…
Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal…
Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht
Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der…
Arzt haftet nicht für Hausbesorger
Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den…
Ärztin mit ius practicandi – Gehalt einer Turnusärztin?
Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als…
Kein Regress der Haftpflichtversicherung eines Gynäkologen an Spital
Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte…
Verkürzung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf…
Coloskopie nicht kumulativ mit Prokto- und Rektoskopie verrechenbar
Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine…
Aufklärung bei „Schönheitsbehandlung“
Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion…
Gesonderte Antragstellung bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile
Soll Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile bezogen werden, sind dafür zwei gesonderte Anträge eines jeden Elternteils notwendig. Der vom ersten…
Verpflichtende Preisinformationen an Patienten
Auf Grund einer Änderung des Ärztegesetzes, womit die europaweit gültige Richtlinie über die Rechte von Patienten umgesetzt wird, müssen Ärzte künftig…
Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt
Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels…
Rezepte ausstellen
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Ärzte ein Rezept ausstellen können/dürfen, wenn sie gerade kein Rezeptformular oder den Ordinationsstempel…
Beschwerde Kassenstellenbewerber gegen Reihungskriterien
Der Verfassungsgerichthof hat den Individualantrag eines Bewerbers für eine Kassenstelle auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der…
Deklaration von Helsinki – Ethische Richtlinien zur medizinischen Forschung
Die Deklaration von Helsinki enthält wichtige ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen und wurde erstmals im Jahr 1964…