Aktuelles
Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes auch beim Vater wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Die Bestimmungen des KBGG sehen vor, dass bei Nicht-Vornahme bzw. bei unterbliebenem Nachweis der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen das Kinderbetreuungsgeld gekürzt wird. Welcher Elternteil im konkretem Zeitraum, in dem die Untersuchung hätte stattfinden müssen, allerdings Bezugsnehmer war, ist dabei unerheblich. …mehr
Augenoptiker wirbt ungerechtfertigt mit „Doktortitel“
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen bei der Verwendung dieses Titels nicht den Anschein erwecken, dass sie über ein Doktorat der gesamten Heilkunde verfügen. Da Augenoptiker auch im medizinischen Umfeld tätig sind, wird ansonsten zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es sich um eine medizinische Berufsqualifikation handelt. …mehr
Gefahrenzulage nicht gewährt
Tätigkeiten von Fachärzten für Innere Medizin an der Intensivstation sind nicht per se „gefährlich“ in dem Sinne, dass schon allein aus dieser Tatsache die Gefahrenzulage zu bezahlen ist. Es besteht „lediglich“ das Risiko, zu einer potenziell gefährlichen Arbeit, verbunden mit der Pflicht zum Tragen eines Dosimeters, herangezogen zu werden. …mehr
Dienstnehmerhaftung des Primars – Zwischenfall bei Geburt
Die aufgrund eines Geburtszwischenfalls in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung des Primararztes drang mit ihren Regressansprüchen gegen den Dienstgeber (nur) mit einem Drittel durch. Der Primar war selbst nicht vor Ort und hatte den Ausbildungsstand der Hebamme und der Turnusärztin trotz fachärztlichen Personalmangels nicht überprüft. …mehr
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Obduktionen
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Obduktion sind verschiedene gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen. Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es vor allem festzulegen, wann eine Obduktion zwingend durchzuführen ist und unter welchen Voraussetzungen diese sonst vorgenommen werden darf. …mehr