AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN
VfGH – Kein Wahlrecht für pensionierte ÄrztInnen bei den Ärztekammerwahlen
Bei den Ärztekammer-Wahlen sind - so wie bei allen Kammern - nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt, weil es sich um Berufskammern handelt und daher auch nur aktive Berufsangehörige ordentliche Kammermitglieder sind.
Keine "gesonderte" Kostenerstattung für PCR-Test in Privatklinik
Vor der notwendigen Operation in einer Privatklinik zahlte der Kläger für den PCR-Test EUR 90,00. Der OGH entschied, dass dafür keine zusätzliche Kostenerstattung in der Privatklinik besteht. Der PCR-Test war daher im vom beklagten Krankenversicherungsträger bereits bezahlten Pauschalbetrag inkludiert.
Arzttermin versäumt – Honoraranspruch?
Nehmen Patienten konkret und individuell vereinbarte Arzttermine unentschuldigt nicht wahr, kann der Arzt ein angemessenes Entgelt verlangen. Unter Umständen müssen jedoch bei der Honorarhöhe allfällige durch die nicht erfolgte Behandlung entstandene Ersparnisse oder absichtliche Erwerbsversäumnisse angerechnet werden.
Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung, allerdings für maximal vier Wochen pro Urlaubsjahr gebührt.
MEDIZINRECHT PRAKTISCH
Dieses Werk bietet eine übersichtliche Darstellung des Medizinrechts, zumal diese Rechtsmaterie aufgrund der enormen Vielzahl an gesetzlichen Regelungen und Neuerungen mittlerweile kaum mehr überschaubar ist. Es wurde in einer für juristische Laien verständlichen Sprache in Form einer Frage-Antwort-Struktur zur besseren Lesbarkeit aufbereitet.