AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN
Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung, allerdings für maximal vier Wochen pro Urlaubsjahr gebührt.
Ärztevorbehalt - Apotheken verstoßen mit Werbekampagne gegen UWG
Eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn dafür keinerlei medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Apotheker dürfen zwar über mögliche Wechselwirkungen der von Ärzten verschriebenen Medikamente beraten bzw. allfällige Wechselwirkungen dieser Medikamente prüfen, allerdings dürfen sie keine ärztlichen Tätigkeiten ausüben.
Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament
Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete Medikament die Schlaganfälle des Kindes nicht verursacht, weswegen eine Haftung mangels Kausalzusammenhangs verneint wurde.
Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter vertraglicher Haftungsausschluss vorliegt, haftet das Spital für allfällige Fehler des angestellten Anästhesisten.

MEDIZINRECHT PRAKTISCH
Dieses Werk bietet eine übersichtliche Darstellung des Medizinrechts, zumal diese Rechtsmaterie aufgrund der enormen Vielzahl an gesetzlichen Regelungen und Neuerungen mittlerweile kaum mehr überschaubar ist. Es wurde in einer für juristische Laien verständlichen Sprache in Form einer Frage-Antwort-Struktur zur besseren Lesbarkeit aufbereitet.