Aktuelles
VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung
Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht auszuschließen sei, rechtfertigte laut VwGH hingegen den Entzug der Befugnis nicht. …mehr
Aufklärung am Vortag der Operation rechtzeitig
Nach Besprechung der medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem klagenden Patienten vereinbarte dieser einen Operationstermin. Die „eigentliche“ Aufklärung erfolgte dann am Tag vor der Operation – rechtzeitig, laut Meinung der Gerichte. Zudem ist der Beweis gelungen, dass der Patient auf jeden Fall in die Behandlung eingewilligt hätte. …mehr
Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017
Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise integriert werden. Zusätzlich zum aliquoten Entgelt erhält der Dienstnehmer ein Wiedereingliederungsgeld. …mehr
Aufklärungsmaßstab bei besorgten Patienten
Eltern machten Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Facharzt für Gynäkologie geltend, weil ihr Kind tot geboren wurde. Konkret waren jedoch weder Kunst- noch Aufklärungsfehler nachweisbar, sodass kein Anspruch bestand. Bei besonders ängstlichen Patienten ist die Aufklärung auf ein Minimum zu beschränken. …mehr
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Obduktionen
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Obduktion sind verschiedene gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen. Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es vor allem festzulegen, wann eine Obduktion zwingend durchzuführen ist und unter welchen Voraussetzungen diese sonst vorgenommen werden darf. …mehr