Aktuelles
Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer abzustellen und nicht auf die konkrete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. …mehr
Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift. …mehr
Bestätigungen für Pflegefreistellungen
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen (vormals Pflegeurlaub) führen immer wieder zu missverständlichen Auffassungen zwischen den betroffenen Personen, die hier einer rechtlichen Klarstellung unterzogen werden sollen: …mehr
Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?
Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich gemacht werden, wenn er durch diese Verabreichung gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Betreuung verstößt.
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Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Obduktionen
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Obduktion sind verschiedene gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen. Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es vor allem festzulegen, wann eine Obduktion zwingend durchzuführen ist und unter welchen Voraussetzungen diese sonst vorgenommen werden darf. …mehr