Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Von einem Arzt/einer Ärztin kann nicht verlangt werden, sämtliche Krankengeschichten aus der Vergangenheit durchzulesen
Ein Facharzt für Psychiatrie, dem gegenüber bei der Anamneseerhebung sowohl von der Patientin als auch von ihrem Gatten frühere Suizidversuche…
Für grenzüberschreitende Telemedizin im EU-Raum gelten die Rechtsvorschriften des Staates, in dem der/die Behandler/in ihren Beruf ausübt
Erbringt ein Gesundheitsberufsangehöriger von einem anderen EU-Mitgliedstaat aus in Österreich per Telemedizin eine Leistung an Patienten in…
Zusagen des ärztlichen Leiters für eine dienstrechtliche Begünstigung sind mangels besoldungsrechtlicher Regelungskompetenz unwirksam
Der ärztlichen Leitung einer Krankenanstalt kommt eine Reihe von wichtigen Kompetenzen zu. Ihr kommt aber keine besoldungsrechtliche…
Für Aufklärungsmängel wird nur dann gehaftet, wenn sie den behaupteten Schaden verursacht haben
In zwei jüngeren Entscheidungen hat der OGH betont, dass eine Haftung für eine mangelhafte ärztliche Aufklärung voraussetzt, dass der/die PatientIn…
Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Kasse bei Überschreiten des gesetzlichen Kompetenzumfangs
Das Berufsrecht der Gesundheitsberufe ordnet jedem einzelnen Gesundheitsberuf bestimmte Kompetenzen zu. Wird diese Kompetenz überschritten, besteht…
Terminerinnerung einer Ordination per SMS bedarf ausdrücklicher Patienteneinwilligung
Möchte eine Ordination ein Terminerinnerungssystem verwenden, bedarf sie dazu der ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Wird eine…
OGH bejaht Rückerstattungsanspruch für MR-Untersuchung in privatem Institut bei langer Wartezeit
Können von den Vertragsinstituten für MR-Untersuchungen nicht innerhalb der gesamtvertraglich vorgesehenen Frist Termine angeboten werden, gebührt dem…
Die Regelungen des geltenden Sterbeverfügungsgesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen akzeptiert
Abgesehen von einigen kleineren Korrekturen hat der Verfassungsgerichtshof die derzeit gültigen Regelungen des Sterbeverfügungsgesetzes zum…
Unwissenschaftliche Behauptungen durch Ärzte sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt
Stellt ein Arzt den wissenschaftlichen Erkenntnissen völlig widersprechende Behauptungen zum Impfschutz auf seine Website, verhindert das Grundrecht…
Risikoausschluss bei der ärztlichen Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung der Ärzte ist leistungsfrei, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde oder wenn bewusst gegen Vorschriften…
Ärztlicher Behandlungsvertrag zugunsten Dritter?
Eine Ärztin übernahm teilweise die medizinische Betreuung des Sohnes des nunmehrigen Klägers. Trotz entsprechender Vereinbarung wurden die bestehenden…
Kein Aufklärungsfehler bei tiefer Beinvenenthrombose
Im Zuge eines operativen Eingriffs wurde der Patient über die mögliche Gefahr einer Beinvenenthrombose aufgeklärt. Postoperativ entwickelte sich eine…
Kinderärztin wehrt sich erfolgreich gegen negative online-Bewertung
Ein verärgerter Familienvater, der für die Behandlung seines Sohnes bei einer Kinderärztin keinen Termin bekam, verfasste eine laut Feststellungen der…
ÖGK verweigerte Kostenübernahme für Medikament
Trotz fachärztlicher Verordnung eines Mistelpräparates lehnte die ÖGK die Bezahlung ab. Aufgrund der zulässigen Zuordnung als „Außenseitermethode“ und…
Keine Herausgabe der Dokumentation an Ehefrau
Eine vom ihrem Ehemann getrennt lebende Frau begehrte Einsicht in die Krankenakte ihres stationär behandelten Ehemannes, der auch im Spital verstarb.…
Substitutionsarzt rechtswidrig aus Liste gestrichen
Die Streichung eines Arztes aus der Liste der für Substitutionsverschreibungen qualifizierten Ärzte aufgrund bestehender…
Werben ohne Grenzen? Sind Werbebeschränkungen ein Relikt oder in der modernen Social Media Welt umso wichtiger?
Ärzte unterliegen standesrechtlichen Werbebeschränkungen, die durch die modernen Onlineaktivitäten immer mehr an Präsenz gewinnen. Vor allem auch ein…
Aufklärungspflicht über typische Risiken bei Operation
Bei sogenannten typischen Risiken eines operativen Eingriffs bestehen grundsätzlich erhöhte Aufklärungsmaßstäbe unabhängig von der Wahrscheinlichkeit,…
Einstweilige Verfügung - Arzt wird Abgabe von Ozempic untersagt
Durch die Abgabe eines gesamten Monatsbedarfs von Ozempic zur Eigenanwendung von adipösen Patienten zu Hause hat ein Facharzt rechtswidrig in den…
Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag – Belegspital
Bei unklarer Vertragsgestaltung von Belegspitälern kann auch ein totaler Krankenhausaufnahmevertrag vorliegen, im konkreten Fall war auch die Haftung…
Unzulässige Werbung mit „Handchirurgie“
Ein Facharzt für Unfallchirurgie sowie für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie wurde disziplinarrechtlich zu einer Geldstrafe…
Kind mit einem Arm geboren – Haftung des Gynäkologen
Ein Facharzt für Gynäkologie informierte die werdende Mutter aufgrund eines Diagnose- und Aufklärungsfehlers nicht über das Fehlen einer oberen…
Klage gegen Zahnärztekammer wegen Stellenvergabe abgewiesen
Ein Zahnarzt klagte seine Standesvertretung, weil er die Kassenstelle, die vormals sein Vater innehatte, nicht bekommen hat. Er begehrte die…
Aufklärung am Vortag vor Magenbypassoperation nicht rechtzeitig
Obwohl die Patientin aufgrund monatelanger interdisziplinärer Abklärung grundsätzlich über die mit einer Magenbypassoperation verbundenen möglichen…
Kein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei Rechtsstreit zwischen Ärzten aus Ordinationsübernahme
Rechtsstreitigkeiten von Ärzten sind nur dann dem Schlichtungsverfahren gem. § 94 Abs 1 und 4 ÄrzteG 1998 unterworfen, wenn die Streitigkeit mit der…
Herausgabe der Patientendokumentation ohne Kostenersatz?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Patienten ein Recht haben, eine erste Kopie ihrer Daten aus der Patientenakte kostenlos zu erhalten.…
Haftung des medizinischen Sachverständigen für unkorrektes Gutachten
Ein Spitalsbetreiber klagte einen medizinischen Sachverständigen erfolgreich auf Schadenersatz, zumal dieser in einem wegen eines ärztlichen…
Unterlassungsklage eines Arztes gegen Patientin wegen krankhafter Liebe
Eine an einem therapieresistenten Liebeswahn leidende Patientin versuchte entgegen dem Willen des Arztes eine unablässige und intensive…
Ärztliches Gutachten ohne Untersuchung
Ein zur Beurteilung des Risikos für eine konkrete Impfung ausgestelltes Gutachten setzt eine gewissenhafte Untersuchung voraus. Wird eine ärztliche…
Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
Kann der Verdacht einer Alkoholkrankheit die Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen?
Die Kundgebung eines ärztlichen…