Mag. Barbara Hauer, LL.M., MBA
Mag. iur. Barbara Hauer, LL.M., MBA ist Leiterin des Bereiches infofürärzte.at in der Ärztekammer für Oberösterreich sowie Herausgeberin des Buches „MedizinRecht praktisch“. Sie absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium, den Medizinrechtslehrgang an der Johannes Kepler Universität Linz und verfasste die Master-Thesis zur Thematik der kassenrechtlichen Schiedsverfahren. Seit 2013 ist sie ausgebildete Mediatorin für den Gesundheits- und Sozialbereich. Im Jahr 2018 erfolgte dann der Abschluss des postgradualen Studiums zum MBA in Health Care Management.
Ärztlicher Behandlungsvertrag zugunsten Dritter?
Eine Ärztin übernahm teilweise die medizinische Betreuung des Sohnes des nunmehrigen Klägers. Trotz entsprechender Vereinbarung wurden die bestehenden Honorarforderungen nicht zur Gänze beglichen. Der klagende Vater begehrte gerichtlich die Feststellung, dass der beklagten Ärztin keine weiteren Forderungen und damit kein Entgelt zustehe.
Kein Aufklärungsfehler bei tiefer Beinvenenthrombose
Im Zuge eines operativen Eingriffs wurde der Patient über die mögliche Gefahr einer Beinvenenthrombose aufgeklärt. Postoperativ entwickelte sich eine Thromboembolie, wobei die Gerichte entgegen der Ansicht des Klägers im konkreten Fall keine Aufklärungspflichtverletzung orteten.
Kinderärztin wehrt sich erfolgreich gegen negative online-Bewertung
Ein verärgerter Familienvater, der für die Behandlung seines Sohnes bei einer Kinderärztin keinen Termin bekam, verfasste eine laut Feststellungen der Gerichte wahrheitswidrige Rezension gegen die Medizinerin. Die Ärztin ging daraufhin gerichtlich gegen den Plattformbetreiber vor. Letzterer musste eine Entschädigung leisten und die Beiträge löschen.
ÖGK verweigerte Kostenübernahme für Medikament
Trotz fachärztlicher Verordnung eines Mistelpräparates lehnte die ÖGK die Bezahlung ab. Aufgrund der zulässigen Zuordnung als „Außenseitermethode“ und der Tatsache, dass die Klägerin andere zur Verfügung stehende schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht (ausreichend) beansprucht habe, war sie auch nicht zur Kostentragung verpflichtet.
Keine Herausgabe der Dokumentation an Ehefrau
Eine vom ihrem Ehemann getrennt lebende Frau begehrte Einsicht in die Krankenakte ihres stationär behandelten Ehemannes, der auch im Spital verstarb. Die Gerichte urteilten, dass die Ehegattin kein berechtigtes Interesse an diesen Informationen habe. Das Krankenhaus verweigerte daher die Herausgabe der Behandlungsunterlagen zu Recht.
Substitutionsarzt rechtswidrig aus Liste gestrichen
Die Streichung eines Arztes aus der Liste der für Substitutionsverschreibungen qualifizierten Ärzte aufgrund bestehender „Verschreibungsauffälligkeiten“ erfolgte zu Unrecht, weil die Unterinstanzen die während der Corona-Pandemie herrschenden Sonderregelungen bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt haben.
Aufklärungspflicht über typische Risiken bei Operation
Bei sogenannten typischen Risiken eines operativen Eingriffs bestehen grundsätzlich erhöhte Aufklärungsmaßstäbe unabhängig von der Wahrscheinlichkeit, dass sich diese dann auch tatsächlich verwirklichen. Allerdings besteht eine Informationspflicht auch hier nur über jene Gefahren, die geeignet sind, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen.
Einstweilige Verfügung - Arzt wird Abgabe von Ozempic untersagt
Durch die Abgabe eines gesamten Monatsbedarfs von Ozempic zur Eigenanwendung von adipösen Patienten zu Hause hat ein Facharzt rechtswidrig in den Apothekenvorbehalt eingegriffen. Mit einstweiliger Verfügung wurde ihm die Abgabe von Arzneimitteln untersagt.
Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag – Belegspital
Bei unklarer Vertragsgestaltung von Belegspitälern kann auch ein totaler Krankenhausaufnahmevertrag vorliegen, im konkreten Fall war auch die Haftung des Krankenhausträgers denkbar. Letztendlich ist dies anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, auch, ob eine solidarische Haftung des Belegarztes und des Krankenhausträgers bestehen.
Unzulässige Werbung mit „Handchirurgie“
Ein Facharzt für Unfallchirurgie sowie für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie wurde disziplinarrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage sowie auf seinem Ordinationsschild „Handchirurgie“ als Zusatzleistung anbot, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein.
Kind mit einem Arm geboren – Haftung des Gynäkologen
Ein Facharzt für Gynäkologie informierte die werdende Mutter aufgrund eines Diagnose- und Aufklärungsfehlers nicht über das Fehlen einer oberen Extremität des Kindes. Die Mutter hätte in Kenntnis dieser Tatsache das Kind abgetrieben, weswegen der gesamte Unterhalt seit der Geburt sowie die Haftung für alle zukünftigen Schäden zugesprochen wurde.
Klage gegen Zahnärztekammer wegen Stellenvergabe abgewiesen
Ein Zahnarzt klagte seine Standesvertretung, weil er die Kassenstelle, die vormals sein Vater innehatte, nicht bekommen hat. Er begehrte die Feststellung der Haftung für alle zukünftigen und der Höhe nach noch nicht bezifferbaren Nachteile aufgrund des Nichtabschlusses des Einzelvertrages. Die Gerichte gaben ihm nicht Recht.
Aufklärung am Vortag vor Magenbypassoperation nicht rechtzeitig
Obwohl die Patientin aufgrund monatelanger interdisziplinärer Abklärung grundsätzlich über die mit einer Magenbypassoperation verbundenen möglichen Nachteile Bescheid wusste, erfolgte die umfassende Aufklärung erst am späten Nachmittag am Vortag der Operation. Diese Aufklärung war nicht mehr rechtzeitig.
Herausgabe der Patientendokumentation ohne Kostenersatz?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Patienten ein Recht haben, eine erste Kopie ihrer Daten aus der Patientenakte kostenlos zu erhalten. Diese Informationen zu den Gesundheitsdaten umfassen beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde und Angaben zu den vorgenommenen Behandlungen oder Eingriffen.
Haftung des medizinischen Sachverständigen für unkorrektes Gutachten
Ein Spitalsbetreiber klagte einen medizinischen Sachverständigen erfolgreich auf Schadenersatz, zumal dieser in einem wegen eines ärztlichen Kunstfehlers geführten Vorverfahren ein falsches Gutachten erstellt hat. Diese unrichtige medizinische Bewertung war kausal für den Prozessverlust des Krankenhausbetreibers.
Unterlassungsklage eines Arztes gegen Patientin wegen krankhafter Liebe
Eine an einem therapieresistenten Liebeswahn leidende Patientin versuchte entgegen dem Willen des Arztes eine unablässige und intensive Kontaktaufnahme mit ihm, sowohl in seinem privaten als auch in seinem beruflichen Umfeld. Letztendlich blieb nichts anderes übrig, dagegen mit einer Unterlassungsklage vorzugehen.
Ärztliches Gutachten ohne Untersuchung
Ein zur Beurteilung des Risikos für eine konkrete Impfung ausgestelltes Gutachten setzt eine gewissenhafte Untersuchung voraus. Wird eine ärztliche Begutachtung ohne nachvollziehbare Begründung nicht durchgeführt, stellt dies, unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens, eine ärztliche Berufspflichtverletzung dar.
Behandlungsfehler - Beginn der Verjährung?
Die dreijährige Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen bei Kunstfehlern beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen, sofern eine Klage mit Erfolgsaussicht erhoben werden kann. Vorausgesetzt ist jedoch, dass der gesamte anspruchsbegründete Sachverhalt bekannt ist.
Strafe wegen Vernachlässigung ärztlicher Weiterbildung
Ärzt:innen sind gesetzlich zum Nachweis verpflichtet, dass sie in ausreichendem Maße die erforderlichen Fortbildungen, welche eine elementare Berufspflicht darstellen, absolviert haben. Die objektive und sorgfaltswidrige Verletzung dieser Verpflichtung kann zu disziplinärer oder verwaltungsstrafrechtlicher Ahndung führen.
Beweislast für ordnungsgemäße Aufklärung liegt beim Arzt
Ist eine Klage auf einen Aufklärungsfehler gestützt, muss der Arzt beweisen, dass er umfassend aufgeklärt hat. Können daher die Gerichte nicht feststellen, ob ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, geht dies zu Lasten des Arztes und die Haftung wird bejaht werden. Die Informationspflicht umfasst auch mögliche Nebenwirkungen eines Medikamentes.
Ordnungsgemäße Aufklärung vor Operation erfolgt
Bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung besteht die Gefahr einer Arzthaftung auch für so genannte typische Risiken, die selbst ohne Behandlungsfehler eintreten können. Keine Schadenersatzpflicht besteht allerdings dann, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. Im konkreten Fall wurde ohnehin korrekt aufgeklärt.
Übergabe der Patientenkartei nur an Kassenplan- oder Ordinationsstättennachfolger
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.
Pensionsversicherungsanstalt entlässt Arzt
Trotz medizinischer Tätigkeiten des Arztes in seiner Privatordination während des Krankenstandes war die von der PVA ausgesprochene Entlassung mangels Vorliegens dafür ausreichender Gründe nicht gerechtfertigt. Fraglich war das Bestehen eines - wegen schlechter Gesamtbeurteilungen - erhöhten Kündigungsschutzes. Nun ist das Berufungsgericht erneut am Zug.
Spirale gebrochen – keine Haftung des Herstellers bei Geburt eines gesunden Kindes
Der OGH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort, dass die Entbindung eines zwar unerwünschten, aber gesunden Kindes keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtsinne darstellt. Im Rahmen der Produkthaftung sind reine Vermögenschäden zudem nicht ersatzfähig, sodass die Klagebegehren der Eltern von den Gerichten abgewiesen wurden.
Ärztin wurde die Löschung aus Bewertungsportal verwehrt
Eine Fachärztin musste die Bewertungen im Internet hinnehmen, zumal laut Einschätzung der Gerichte im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung weder eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte noch des Datenschutzes vorlagen. Mangels aufdringlicher Werbung für andere Ärzte ging auch der begehrte Unterlassungsanspruch nach UWG ins Leere.
Ärztin wegen Rede gegen Corona-Impfung entlassen
Das Dienstverhältnis einer Amtsärztin wurde aufgrund ihrer im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung bzw. -Maßnahmen öffentlich artikulierten Behauptungen wegen Vertrauensunwürdigkeit vorzeitig aufgelöst. Die Gerichte wiesen die von der Ärztin dagegen erhobenen Klagen ab und bestätigten somit ihre Entlassung.
Verbot der ärztlichen Berufsausübung als Disziplinarstrafe
Ein Arzt beging durch seine unsachlichen Äußerungen in dem Sinne, dass Viren nicht krank machen würden und das Versagen der Immunologie mit einer verkehrten Lebensführung und Lebensanschauung zu tun hätten, ein Disziplinarvergehen. Ergebnis war, dass deswegen die ärztliche Berufsausübungsbefugnis befristet für 6 Monate untersagt wurde.
Schriftliche Dokumentation des Sonographiebefundes oder Sonografiebild?
Im konkreten Anlassfall war die schriftliche Dokumentation des Sonografiebefundes entsprechend der gerichtlichen Feststellung ausreichend und das Unterlassen des Speicherns eines Sonografiebildes nicht haftungsbegründend. Zum Zeitpunkt der Untersuchung bestand kein Hinweis auf einen bösartigen Tumor.
Arzttermin versäumt – Honoraranspruch?
Nehmen Patienten konkret und individuell vereinbarte Arzttermine unentschuldigt nicht wahr, kann der Arzt ein angemessenes Entgelt verlangen. Unter Umständen müssen jedoch bei der Honorarhöhe allfällige durch die nicht erfolgte Behandlung entstandene Ersparnisse oder absichtliche Erwerbsversäumnisse angerechnet werden.
Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament
Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete Medikament die Schlaganfälle des Kindes nicht verursacht, weswegen eine Haftung mangels Kausalzusammenhangs verneint wurde.