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Mag. Barbara Hauer, LL.M., MBA

Mag. iur. Barbara Hauer, LL.M., MBA ist Leiterin des Bereiches infofürärzte.at in der Ärztekammer für Oberösterreich sowie Herausgeberin des Buches „MedizinRecht praktisch“. Sie absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium, den Medizinrechtslehrgang an der Johannes Kepler Universität Linz und verfasste die Master-Thesis zur Thematik der kassenrechtlichen Schiedsverfahren. Seit 2013 ist sie ausgebildete Mediatorin für den Gesundheits- und Sozialbereich. Im Jahr 2018 erfolgte dann der Abschluss des postgradualen Studiums zum MBA in Health Care Management.


Flüchtlingsbetreuung durch niedergelassene Ärzte

Ärztliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften liegen auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, sodass für diese kein eigener Berufssitz notwendig ist. Sofern keine Ausnahmeregelungen vorliegen, dürfen freiberuflich tätige Ärzte nur über zwei Berufssitze verfügen.

Händler haftet nicht für fehlerhaften Keramikhüftkopf

Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie diese Teile nicht hergestellt und auch nicht der Anschein erweckt hat, dass sie diese Komponenten produziert hätte.

Urlaub während Ersatzruhetag?

Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden.

Kassenvertragskündigung - Krankschreiben aus "Gefälligkeit"

Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen.

Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug

Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung eintretende Aufschub entweder das Leben gefährden würde oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen könnte.

Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt

Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so ist darüber auch nicht aufzuklären. Konkret wurde die Arzthaftung verneint, d.h. es konnte weder ein Aufklärungs- noch ein Kunstfehler nachgewiesen werden.

Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen?

Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem Kläger objektivierbare Anhaltspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten vorliegen. Die bloß subjektive Überzeugung von Patienten oder Mutmaßungen über Aufklärungs-/Behandlungsfehler reichen nicht aus.

Verjährung bei Arzthaftungsprozessen

Schadenersatzansprüche der Patienten bei Arzthaftungsfällen verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Arztes (absolute Verjährungsfrist sind 30 Jahre). Bloße Mutmaßungen der Patienten über einen möglichen ärztlichen Behandlungsfehler setzen die Verjährung noch nicht in Gang.

Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig

Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht.

Darf ein Kassenarzt auch als Wahlarzt tätig werden?

Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare verlangen, sofern der Gesamtvertrag dies zulässt. Die medizinischen Leistungen als Wahlarzt können sich auch mit den Kassenpositionen überschneiden.

Ärztlicher Notdienst: Samstag wie Sonn- oder Feiertag zu sehen

Ärzte müssen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Samstagsdienste leisten. Die verpflichtende Teilnahme am ärztlichen Notdienst erfüllt nicht den Tatbestand des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK, da der ärztliche Dienst auf vertraglicher Grundlage beruht. Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte werden laut VfGH nicht verletzt.

öGERN - Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin

In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich den vielfältigen Themen aus der Praxis – berufs- und verbandspolitisch neutral – widmet.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?

Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und daher kein Weiterbildungsgeld aufgrund Bildungskarenz beziehen.

Arztwechsel bei Operation – Einwilligung?

Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung darauf, dass dieser konkrete Arzt operiert. Im Falle eines Arztwechsels ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären und dessen Zustimmung einzuholen.

Schadenersatz gegen Gynäkologen: Spital als "Streithelfer"

Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen Rückersatz vom Krankenhaus, das aus seiner Sicht einen falschen zytologischen Befund erstellt hat. Das betroffene Spital durfte dem ursprünglichen „Arzthaftungsprozess“ als Nebenintervenient beitreten.

Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?

Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes).

Haftung bei medizinisch-ästhetischem Eingriff verneint

Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen, konkret einer Fettabsaugung und einer Korrektur mittels „Lipofilling“. Das konsultierte Bezirksgericht stellte fest, dass der Arzt ordnungsgemäß aufgeklärt und auch lege artis behandelt hat.

Höhere Unterhaltszahlung wegen versäumter Nostrifizierung

Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die Nostrifikationsprüfung mehrmals verabsäumte und daher in Österreich (derzeit) nicht ärztlich tätig werden darf. Er wurde daher zum Unterhalt eines Arztes mit Durchschnittseinkommen verurteilt.

„Bevorzugung“ von Frauenärztinnen rechtmäßig

Der VfGH erachtet es für zulässig, dass Frauen beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ bei der Stellenvergabe zusätzliche Punkte alleine wegen ihres Geschlechtes erhalten. Aufgrund des bestehenden Mangels an weiblichen Vertragsärztinnen bei den Frauenärzten sind weder der Gleichheitsgrundsatz noch das Gleichbehandlungsgesetz verletzt.

Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung

Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, dass sich die (unbefristet) eingestellte Karenzvertretung bestens bewährt hat.

Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?

Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf Kommunikationsfreiheit weichen muss: Die vom Arzt beantragte Löschung der über ihn veröffentlichten Bewertungen wurde daher versagt.

Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht

Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen Entlassungsgrund gesetzt hat.

Arzt haftet nicht für Hausbesorger

Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient schwer verletzt wird. Nicht der Arzt, sondern die Ordinationsvermieterin hat die Hausbesorgerin beauftragt.

Ärztin mit ius practicandi – Gehalt einer Turnusärztin?

Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als Ärztin für Allgemeinmedizin - entlohnt werden. Hinsichtlich des Verdienstes sind nicht die Befähigung, sondern die tatsächliche Verwendung und die tatsächlich zu erbringenden Leistungen ausschlaggebend.

Kein Regress der Haftpflichtversicherung eines Gynäkologen an Spital

Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte erfolglos Ersatz von demjenigen Spital, das die Krebsabstriche ausgewertet hat: die Versicherung behauptete eine unrichtige Befunderstellung des Spitals, ein Beweis gelang ihr jedoch nicht.

Verkürzung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf weitere Auszahlung des Krankengeldes verloren.

Coloskopie nicht kumulativ mit Prokto- und Rektoskopie verrechenbar

Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine additive Verrechnung ist daher nur ausnahmsweise möglich. Die „Aufblähung des Mastdarms“ ist laut LBK in der Position „Coloskopie“ enthalten und wird nicht zusätzlich honoriert.

Aufklärung bei „Schönheitsbehandlung“

Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion verneinten die Gerichte den Kausalzusammenhang (keine Haftung). Das Erstgericht muss jedoch prüfen, ob ein Aufklärungsfehler bezüglich der Gefahren des Permanentfillers vorlag.

Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt

Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung.

Beschwerde Kassenstellenbewerber gegen Reihungskriterien

Der Verfassungsgerichthof hat den Individualantrag eines Bewerbers für eine Kassenstelle auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zurückgewiesen: In diesen Fällen kann der Arzt nur eine Klage bei den ordentlichen Gerichten einbringen und im Rahmen dieses Verfahrens einen Verordnungsprüfungsantrag beim VfGH anregen.