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Mag. Seyfullah Çakır

Mag. iur. Seyfullah Çakır ist Leiter der Gruppe Kassenrecht & Arzthonorare in der Ärztekammer für Oberösterreich. Zuvor war er als Rechtsanwalt insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Strafrecht sowie Gesellschaftsrecht tätig.


Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund aufgrund gesetzwidriger COVID-19 Maßnahmen im Frühjahr 2020

Die Klägerin konnte aufgrund der Einschränkungen in der COVID-19-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2020 ihr Unternehmen nicht betreiben. Die hier relevanten Verordnungsbestimmungen wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben, weil die Gründe für die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar festgehalten wurden.

Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers

Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung, allerdings für maximal vier Wochen pro Urlaubsjahr gebührt.

Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten

Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter vertraglicher Haftungsausschluss vorliegt, haftet das Spital für allfällige Fehler des angestellten Anästhesisten.

OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung

Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen Entlassungsgrund darstellen kann. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH erachteten die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit als berechtigt.