Schlagwort-Archive: OGH (Oberster Gerichtshof)

Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Ungeplanter, präoperativ nicht vorhersehbarer Erweiterungseingriff – Einwilligung des Patienten?

Anhand des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob eine präoperativ nicht vorhersehbare Erweiterung des ursprünglichen Eingriffs ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche („mutmaßliche“) Einwilligung durchgeführt werden darf oder die Operation abzubrechen und die Zustimmung des Patienten einzuholen ist. Eine ausführliche Dokumentation kann entscheidend sein! …mehr

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Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Arzthaftung – Lockert der OGH die Aufklärungspflicht?

In der Entscheidung 9 Ob 64/08i rückt der OGH von der bisherigen Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht doch etwas ab. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen war die Aufklärung „Blutungen, Krämpfe, Folgen für das Kind“ bei Nichtbefolgung der Krankenhauseinweisung ausreichend. Eine zusätzliche Konkretisierung der Folgen war nicht erforderlich. …mehr

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Haftung - Aufklärung - Strafrecht Recht

Haftet der überweisende Arzt?

Oftmals ist man als Arzt im Rahmen der ärztlichen Behandlung auf die Expertise eines Kollegen aus einem anderen Fachgebiet angewiesen. Der OGH hat entschieden, dass der überweisende Arzt nicht für allfällige Fehlleistungen des anderen Arztes einstehen muss, weil zwischen letzterem und dem Patienten ein eigener Behandlungsvertrag entsteht. …mehr

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Recht Spezielle ärztliche Berufsgruppen Spitalsärzte

Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit wegen Schwangerschaft

Entgegen früherer Rechtsauffassung des OGH ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz des Mutterschutzgesetzes auch für Probearbeitsverhältnisse anzuwenden. Grundsätzlich können Probearbeitsverhältnisse, außer bei Schwangerschaft, jederzeit ohne Angaben von Gründen sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer gelöst werden. …mehr

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Kassenärzte Niedergelassene Ärzte Recht Wahlärzte

Probemonat und Schwangerschaft

Neue Rechtssprechung des OGH: Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Schwangeren im Probemonat ist nicht mehr möglich, es sei denn, der Arzt könnte beweisen, dass ein anderes Motiv als die Schwangerschaft für die Auflösung ausschlaggebend war. Dieser Beweis ist jedoch schwer zu erbringen. …mehr

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