Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit wegen Schwangerschaft
Entgegen früherer Rechtsauffassung des OGH ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz des Mutterschutzgesetzes auch für…
Spitalsärzte: Weiterarbeiten trotz Übermüdung?
Spitalsärzte, die aufgrund von Übermüdung, etc. nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit fortzuführen, dürfen nach herrschender Meinung diese Dienste…
Berufshaftpflichtversicherung
Mit 19. August 2010 wurde die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Ärzte eingeführt. Die Versicherung schützt…
Hemmung des Ablaufs eines befristeten Dienstverhältnisses bis zum Beginn der Mutterschutzfrist?
Befristete Ausbildungsverhältnisse in Spitälern enden mit Absolvierung der Ausbildung und müssen nicht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist…
Medizinische Hauskrankenpflege
Die Tätigkeiten der medizinischen Hauskrankenpflege können nur durch ärztliche Anordnung erfolgen und umfassen medizinische Leistungen und…
Gewerbe in der Ordination
Für den Verkauf von Produkten aller Art (Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, etc.) in der eigenen Ordination bedarf es einer entsprechenden…
Gruppenpraxen
Seit der 2. ÄrzteG-Novelle können sich Ärzte auch zu Gruppenpraxen zusammenschließen. Diese Form der Zusammenarbeit erfreut sich immer größerer…
Überprüfung medizinischtechnischer Geräte
Sowohl das Prüfintervall als auch der Prüfumfang bei elektromedizinischen Geräten sind primär vom Hersteller festzulegen, wobei das Prüfintervall…
Entschädigung für wirtschaftliche Schäden aufgrund diverser Baumaßnahmen?
Treten im Zuge von Kanalbaumaßnahmen Verkehrserschwernisse auf, die aufgrund mangelnder Erreichbarkeit zu finanziellen Einbußen eines niedergelassenen…
Medizinproduktebetreiberverordnung
Mit 1. April 2007 ist die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) in Kraft getreten. Sie regelt die Errichtung, den Betrieb, die Anwendung und die…
Beendigung der Einzelverträge zwischen Vertragsärzten und Sozialversicherungsträger
Kassenverträge genießen zwar einen besonderen Schutz, sie können jedoch auch beendet werden: Entweder durch gerechtfertigte Kündigung, durch…
Kassenfreier Raum
Unter dem „Kassenfreien Raum“ ist die private Verrechnung direkt mit den Anspruchsberechtigten für die Erbringung anerkannter Heilmethoden zu…
Leistungsstreitigkeiten aus dem Einzelvertrag
Honorarstreitigkeiten müssen sowohl vom Vertragsarzt als auch von den Sozialversicherungsträgern innerhalb von 6 Monaten (9 Monaten bei Heilmitteln…
Verfahren vor den Kassenrechtlichen Schiedsinstanzen
Honorarstreitigkeiten zwischen Arzt und Sozialversicherungsträger werden entweder bereits in der amikalen Aussprache, im Schlichtungsausschuss oder in…
Praxisevaluierung nach ASchG
Bei „Sicherheit am Arbeitsplatz“ treffen in erster Linie den jeweiligen Arbeitgeber, der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner…
Wanderpraxis
Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne entsprechenden Berufssitz – man spricht von den so genannten „Wanderpraxen“ – ist nach den…
Patientenbefragungen und Auskunftspflicht des Vertragsarztes bei Schiedsverfahren
Die Rechtsprechung erachtet Patientenbefragungen grundsätzlich für zulässig, sofern die Gesamtverträge nichts Gegenteiliges besagen. Demzufolge dürfen…
Patient und Sachwalter – wer entscheidet?
Ist ein Patient für eine konkret geplante medizinische Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig, kann nur der für diese Angelegenheiten bestellte…
Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit – Haftung für Versehrtenrente
Für Ärzte besteht eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Berufskrankheiten. Eine Krankenhaus meldete eine Berufskrankheit nicht und wurde zum Ersatz…
Arbeitsunfähigkeitsbestätigung
Der Arzt muss bei Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen die Ursache der Erkrankung angeben. Darunter ist selbstverständlich nicht die Diagnose, sondern…
Lehrpraxis - Förderrichtlinien verschärft
Völlig unerwartet wurde vom Gesundheitsministerium mit 1.10.2010 eine neue Sonderrichtlinie für die Förderung von Lehrpraxen in Kraft gesetzt, die…
Strafanzeige bei Behandlungsfehlern
Ganz allgemein besteht eine Anzeigepflicht an die Polizei im Falle des Verdachts, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine…
Probemonat und Schwangerschaft
Neue Rechtssprechung des OGH: Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Schwangeren im Probemonat ist nicht mehr möglich, es sei denn, der Arzt…
Der Arzt als Dienstgeber - Teilzeitbeschäftigung - OÖ!
Bei Teilzeitbeschäftigung sind Mehrarbeitsstunden mit einem Zuschlag von 25% abzugelten, außer sie werden in dem Quartal, in dem sie angefallen sind…
Gesamtvertrag und Einzelvertrag
Die Tätigkeit als Kassenarzt ist vor allem durch den Einzel- sowie die bestehenden Gesamtverträge ganz wesentlich geprägt. Kassenärzte sind jedoch…