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INFOPORTAL FÜR ÄRZTINNEN UND ÄRZTE

… die sich in aller Kürze über medizinrechtliche
Themen informieren möchten.

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AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN

Ärztin wurde die Löschung aus Bewertungsportal verwehrt

Eine Fachärztin musste die Bewertungen im Internet hinnehmen, zumal laut Einschätzung der Gerichte im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung weder eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte noch des Datenschutzes vorlagen. Mangels aufdringlicher Werbung für andere Ärzte ging auch der begehrte Unterlassungsanspruch nach UWG ins Leere.

Planungsinstrumente des österreichischen Gesundheitswesens laut VfGH großteils verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom Juni 2022 die Systematik der Gesundheitszielsteuerung mit zwei Ausnahmen für verfassungskonform erklärt. Diese zwei Bestimmungen des Gesundheitszielsteuerungsgesetzes wurden deswegen als verfassungswidrig aufgehoben, weil die erforderliche Zustimmung der Länder nicht eingeholt wurde.

Ärztin wegen Rede gegen Corona-Impfung entlassen

Das Dienstverhältnis einer Amtsärztin wurde aufgrund ihrer im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung bzw. -Maßnahmen öffentlich artikulierten Behauptungen wegen Vertrauensunwürdigkeit vorzeitig aufgelöst. Die Gerichte wiesen die von der Ärztin dagegen erhobenen Klagen ab und bestätigten somit ihre Entlassung.

Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund aufgrund gesetzwidriger COVID-19 Maßnahmen im Frühjahr 2020

Die Klägerin konnte aufgrund der Einschränkungen in der COVID-19-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2020 ihr Unternehmen nicht betreiben. Die hier relevanten Verordnungsbestimmungen wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben, weil die Gründe für die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar festgehalten wurden.

MEDIZINRECHT PRAKTISCH

Dieses Werk bietet eine übersichtliche Darstellung des Medizinrechts, zumal diese Rechtsmaterie aufgrund der enormen Vielzahl an gesetzlichen Regelungen und Neuerungen mittlerweile kaum mehr überschaubar ist. Es wurde in einer für juristische Laien verständlichen Sprache in Form einer Frage-Antwort-Struktur zur besseren Lesbarkeit aufbereitet.

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