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INFOPORTAL FÜR ÄRZTINNEN UND ÄRZTE

… die sich in aller Kürze über medizinrechtliche
Themen informieren möchten.

AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN

Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund aufgrund gesetzwidriger COVID-19 Maßnahmen im Frühjahr 2020

Die Klägerin konnte aufgrund der Einschränkungen in der COVID-19-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2020 ihr Unternehmen nicht betreiben. Die hier relevanten Verordnungsbestimmungen wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben, weil die Gründe für die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar festgehalten wurden.

Verbot der ärztlichen Berufsausübung als Disziplinarstrafe

Ein Arzt beging durch seine unsachlichen Äußerungen in dem Sinne, dass Viren nicht krank machen würden und das Versagen der Immunologie mit einer verkehrten Lebensführung und Lebensanschauung zu tun hätten, ein Disziplinarvergehen. Ergebnis war, dass deswegen die ärztliche Berufsausübungsbefugnis befristet für 6 Monate untersagt wurde.

Keine Arzthaftung bei bloß unwesentlicher Diagnoseverzögerung

Der OGH (9Ob1/22w) sprach aus, dass keine Arzthaftung bei einer bloß unwesentlichen Diagnoseverzögerung – gegenständlich Verschlechterung der Heilungschance mit einer medizinischen Wahrscheinlichkeit von rund 5 % – eintritt. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes erfolgte im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis in Arzthaftungsfällen.

VfGH – Kein Wahlrecht für pensionierte ÄrztInnen bei den Ärztekammerwahlen

Bei den Ärztekammer-Wahlen sind - so wie bei allen Kammern - nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt, weil es sich um Berufskammern handelt und daher auch nur aktive Berufsangehörige ordentliche Kammermitglieder sind.

MEDIZINRECHT PRAKTISCH

Dieses Werk bietet eine übersichtliche Darstellung des Medizinrechts, zumal diese Rechtsmaterie aufgrund der enormen Vielzahl an gesetzlichen Regelungen und Neuerungen mittlerweile kaum mehr überschaubar ist. Es wurde in einer für juristische Laien verständlichen Sprache in Form einer Frage-Antwort-Struktur zur besseren Lesbarkeit aufbereitet.

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