Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Ordinationsvertreter aus steuerrechtlicher Sicht kein Dienstnehmer
Laut Bundesfinanzgericht üben Vertretungsärzte, die anstelle des Ordinationsinhabers ärztliche Leistungen erbringen, eine selbständige Tätigkeit aus.…
Apothekengesetz-Novelle 2016
Die Apothekengesetz-Novelle 2016 enthält unter anderem die Wiedereinführung der so genannten "Nachfolgeregelung", wonach der Nachfolger eines…
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt im Krankenstand
Erleidet ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig ist, auf dem Weg vom Arzt nach Hause einen Autounfall, so besteht kein Unfallversicherungsschutz. Ein…
Kassenvertrag in einem anderen Bundesland bei Reihung zu berücksichtigen
Bei der Bewerbung um eine Kassenplanstelle sind bei der Punktevergabe (auch) Zeiten zu berücksichtigen, während derer dieser Bewerber im…
Krankenhausdirektorin gekündigt
Die Prüfung, ob Kündigungs- oder Entlassungsgründe verwirklicht wurden, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen. Das…
Krankenhaus verweigert Aufnahme, Patient verstirbt
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist ein objektiver Maßstab geboten, die konkrete Höhe hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die…
Bereitschaftsdienst – Arzthaftung verneint
Die Beförderung eines Kleinkindes zum Bereitschaftsdienstarzt ist kein ärztlich angeordneter Krankentransport, sondern fällt in den Betreuungsbereich…
Strafrechtliche Erleichterung für Ärzte
Ab 2016 besteht für Ärzte Straffreiheit, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Patienten aufgrund leichter Fahrlässigkeit am Körper verletzen und dadurch…
Schadenersatzanspruch gegen Arzt wegen Behandlungsfehler – Vertragsrechtsschutz
Da ein Patient „nur“ über eine Schadenersatz- und Strafrechtsschutzversicherung verfügte, bestand keine Versicherungsdeckung für die beabsichtigte…
Ordination darf nicht als „Klinik“ bezeichnet werden
Ein Facharzt für Augenheilkunde darf seine Ordination nicht als „Augenklinik“ oder als „Klinik“ bezeichnen, zumal dadurch der Eindruck entsteht, dass…
Streichung aus Ärzteliste – Mandat nicht zwingend beendet
Die rückwirkende Streichung aus der Ärzteliste führt laut VfGH nicht zwingend zur Aberkennung eines Mandates als Mitglied der Vollversammlung der…
(Satzung) BAGS-Kollektivvertrag gilt nicht für selbständige Ambulatorien
Selbständige Ambulatorien, die physikalische Therapien durchführen, sind Krankenanstalten, die einer entsprechenden behördlichen Bewilligung bedürfen.…
Arbeitsmedizin als angestellte Tätigkeit qualifiziert
Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit,…
Ärztlicher Behandlungsfehler verneint
Ein Arzt begeht dann einen Behandlungsfehler, wenn er nicht – lege artis - nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft vorgeht oder nicht die übliche…
Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese…
Antragstellung und Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit…
6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend…
Das neue MAB–Gesetz: Was darf eine Ordinationsassistentin alles tun?
Bis 2012 waren einer Ordinationsgehilfin nur „einfache Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher Ordinationen“ erlaubt. Mit…
Kein Unterhalt für gesundes Kind nach Sterilisation
Der Oberste Gerichtshof verneinte den Unterhaltsanspruch einer fünffachen Mutter, die nach einer Tubensterilisation erneut schwanger wurde und ein…
Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige…
Impfungen durch Betriebsmediziner
Die Mitarbeit von Betriebsmedizinern bei landes- oder bundesweiten Impfprogrammen – die in der Regel dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen - ist…
Flüchtlingsbetreuung durch niedergelassene Ärzte
Ärztliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften liegen auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, sodass für diese kein eigener Berufssitz notwendig…
Händler haftet nicht für fehlerhaften Keramikhüftkopf
Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie…
Urlaub während Ersatzruhetag?
Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden.
Kassenvertragskündigung - Krankschreiben aus "Gefälligkeit"
Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender…
Kurs für Ordinationsgehilfin?
Ich habe die Ordinationsgehilfin von meinem Vorgänger übernommen, sie hat zwar keinen Kurs, hat aber bei ihm über
20 Jahre gearbeitet. Ich habe…
Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015
Mit 1. Juni 2015 ist die neue Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO 2015) in Kraft getreten, wodurch die ärztliche Ausbildung in Österreich…
Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug
Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten…
Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt
Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so…
Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen?
Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem…