Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Bildungskarenz
Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung kann einem Dienstnehmer gegen Entfall seiner Bezüge ein Bildungskarenzurlaub bis zur Maximaldauer von einem…
Livebildkamera im Wartezimmer
Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf…
Die neue 24-Stunden Betreuung und Pflege
Ärzte können medizinische Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen an Betreuungspersonen übertragen. Diplomiertes Pflegepersonal darf pflegerische…
Aufklärungspflicht
Die mangelnde Aufklärung und nicht allfällige Behandlungsfehler sind immer häufiger der Grund für Haftungsfälle! Fehlt die entsprechende Aufklärung…
Arzneimittelversorgung durch ärztliche Hausapotheken
Eine Hausapothekenbewilligung erhält ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin dann, wenn sich in derselben Gemeinde keine Apotheke befindet und der…
Hausapothekenführende Ärzte: Einkauf von Medikamenten im Internet
Nicht rezeptpflichtige Medikamente können im Wege des Versandhandels von hausapothekenführenden Ärzten bezogen und an die Patienten abgegeben werden.…
Für und Wider der Apothekengesetznovelle 2006
Bis zur Apothekengesetznovelle 2006 genoss die öffentliche Apotheke prinzipiell Vorrang vor der ärztlichen Hausapotheke. Danach wurde eine duale…
Meldung von Nebenwirkungen von Medikamenten
Qualitätsmängel, vermutete Nebenwirkungen, das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit, etc. von Medikamenten sind dem Bundesamt für Sicherheit im…
Legen von Verweilkanülen durch diplomiertes Pflegepersonal
Ärzte dürfen das Legen von Verweilkanülen an diplomiertes Gesundheit- und Krankenpflegepersonal im Rahmen des so genannten mitverantwortlichen…
Dürfen ÄrztInnen Patientendaten weitergeben?
Die Übermittlung von Patientendaten ohne Zustimmung des Betroffenen stellt prinzipiell eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgesetz…
Verhalten bei Schadenersatzansprüchen – Haftpflicht-/ Rechtsschutzversicherung
Bei Schadenersatzansprüchen ist mit der Versicherung sofort Kontakt aufzunehmen. Die Krankengeschichte, etc. ist zu sichern und darf nachträglich…
Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG): Wesentliche Änderungen ab 1.7.2010
Freiheitsbeschränkungen über 24 Stunden dürfen nicht ausschließlich Ärzte, sondern auch andere Berufsgruppen anordnen. Zu beachten sind die damit in…
Heimaufenthaltsgesetz gilt auch in Krankenanstalten
Entgegen seinem Namen gilt das HeimAufG und damit die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht nur in Alten- und Pflegeheimen sowie…
Ärztliche Hausapotheke
Im nachstehenden Artikel sind ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung die Voraussetzung zur…
Arzthaftung - Lockert der OGH die Aufklärungspflicht?
In der Entscheidung 9 Ob 64/08i rückt der OGH von der bisherigen Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht doch etwas ab. Im Gegensatz zu früheren…
Haftet der überweisende Arzt?
Oftmals ist man als Arzt im Rahmen der ärztlichen Behandlung auf die Expertise eines Kollegen aus einem anderen Fachgebiet angewiesen. Der OGH hat…
Behandlungsfehler
Bei Behandlungsfehlern ist es ratsam, das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und auf die Möglichkeit der Schiedsstelle für…
Rechte nächster Angehöriger
Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit…
Führerscheinuntersuchungen – die Sprengelbindung fällt weg
Sachverständige Ärzte können nunmehr Führerscheinuntersuchungen in ganz Österreich durchführen.
Blaulicht - Voraussetzungen und Antragstellung
Niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst können den Antrag auf Blaulicht formlos mit der Kopie des Zulassungsscheines und der Angabe des…
Arzt im Dienst und Schweigepflicht
Ärzte dürfen zur Abwendung einer Strafe wegen Falschparkens, obwohl die Tafel "Arzt im Dienst" im Auto war, den Namen des behandelten Patienten an die…
Feiertag verkürzt Wochenruhe nicht
Grundsätzlich steht Ärzten, welche am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind, innerhalb derselben Kalenderwoche, in der ein Feiertag fällt und an dem…
Vorsorgevollmacht – was ist das?
Bei der Vorsorgevollmacht erteilt der Betroffene die Vollmacht zu einem Zeitpunkt, in dem er einsichts- und urteilsfähig ist. Er bestellt einen…
Nahe Angehörige - Sachwalter - Bevollmächtigter - Arzt
Grundsätzlich muss der Patient in medizinischen Angelegenheiten selbst Entscheidungen treffen. Für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils-…
Blaulicht und Vignettenpflicht - Klarstellung durch das Ministerium
Ärzte mit einer Blaulichtbewilligung sind grundsätzlich von der Vignettenpflicht befreit. Es genügt, dass das Blaulicht sichtbar im Inneren des…
Der Arzt als Dienstnehmer – Teilzeit und Neuerungen betreffend Mehrarbeitszuschlag
Teilzeitbeschäftigungen gewinnen auch im ärztlichen Alltag immer mehr an Bedeutung. Gesetzlich ist ein Zuschlag in der Höhe von 25 % für geleistete…
Wohnsitzarzt
Wohnsitzärztliche Tätigkeiten (zB Betriebsarzt, Vertretungen, Schularzt, etc.) erfordern weder eine Ordinationsstätte noch werden sie im Rahmen eines…
Fortbildungspflicht
Jeder Arzt ist gesetzlich verpflichtet, sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme weiterzubilden. Primäres Ziel dieser…
Vorsorgeuntersuchungen von Betriebsmedizinern
Arbeitsmediziner (und auch Wohnsitzärzte) sind aufgrund ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen berechtigt.…
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung des Patienten zur Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungsmethoden, wenn er zum…