Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017
Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem…
Aufklärungsmaßstab bei besorgten Patienten
Eltern machten Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Facharzt für Gynäkologie geltend, weil ihr Kind tot geboren wurde. Konkret waren jedoch…
Kostenerstattungsanspruch mangels Berufssitz verweigert
Trotz Genehmigung der Durchführung einer Augenoperation lehnte der Krankenversicherungsträger die Leistung eines Kostenerstattungsanspruches ab: Der…
Schmerzengeld für verbliebenen Fremdkörper nach Operation
Verbleibt ein abgebrochenes Stück einer Schere im Körper eines Patienten nach einer Operation, so steht aufgrund nachvollziehbarer seelischer Folgen…
Familienzeitbonus
Mit Inkrafttreten des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG) wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, anlässlich der Geburt eines Kindes ihre…
Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld
Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall…
Kein Arbeitsunfall wegen Verletzung bei Verrichtung der Notdurft
Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt…
Leistungspflicht des Versicherungsträgers für Brustverkleinerung
Die medizinische Notwendigkeit zur Brustverkleinerung zur Linderung bestehender Rückenprobleme ist nach objektiven Kriterien ex ante zum Zeitpunkt der…
Auflösung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak
Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak wird aufgelöst und deren Versicherten werden in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse eingegliedert.
Leistung von Nachtdiensten keine Nachtschwerarbeit
Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden…
Neuerungen im Epidemiegesetz: Neue anzeigepflichtige Krankheiten
In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert. Die für ÄrztInnen bedeutendste…
GuKG Novelle 2016
Mit 1.9.2016 ist mit mehreren zeitlichen Übergangsfristen (bis 2024) eine umfassende Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG Novelle…
Einverständniserklärung zur Schutzimpfung
Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat neue Bögen zur "Einverständniserklärung zur Schutzimpfung" online zur Verfügung gestellt, um eine…
Optikerklage gegen Augenarzt fehlgeschlagen
Ein Augenfacharzt verstößt nicht gegen die Werbebeschränkung, wenn er einen bestimmten Optiker empfiehlt, sofern er auf Wunsch des Patienten bloß…
Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld
Die Gründe für die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil gemäß § 5 Abs. 4a KBGG sind taxativ, anderweitige…
Kein Schadenersatz nach Meniskusoperation
Verletzungen der Aufklärungspflicht führen zu keiner Haftung, wenn die Patienten auch bei ausreichender Kenntnis über die typischen Risiken in die…
Schmerzengeld wegen fehlerhafter therapeutischer Aufklärung
Zu den ärztlichen Pflichten gehört auch die Information über das richtige Verhalten nach einer medizinischen Behandlung, bzw. auch die Aufklärung über…
Augenoptiker wirbt ungerechtfertigt mit „Doktortitel“
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen bei der Verwendung dieses Titels nicht den Anschein erwecken, dass sie über ein Doktorat…
Gefahrenzulage nicht gewährt
Tätigkeiten von Fachärzten für Innere Medizin an der Intensivstation sind nicht per se „gefährlich“ in dem Sinne, dass schon allein aus dieser…
Dienstnehmerhaftung des Primars – Zwischenfall bei Geburt
Die aufgrund eines Geburtszwischenfalls in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung des Primararztes drang mit ihren Regressansprüchen gegen den…
Neues Tuberkulosegesetz: Änderung der Meldepflicht, Erhöhung des Strafrahmens und Änderung der Krankheitsdefinition
Aktuell ist eine umfassende Novelle des Tuberkulosegesetzes in Kraft getreten. Die für ÄrztInnen relevantesten Änderungen betreffen die Neudefinition…
Fehldiagnose - Schmerzengeld für verkürzte Lebenserwartung?
Wird aufgrund einer falschen ärztlichen Diagnose und der damit einhergehenden Fehlbehandlung die Lebenserwartung reduziert, können die Leidenszustände…
Verkaufserlös aus Patientenstock laut BFG umsatzsteuerpflichtig
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der…
Kunstfehler und Eigenverschulden des Patienten an Behandlungsnotwendigkeit
Führt ein Patient seine ärztliche Behandlungsbedürftigkeit – grob fahrlässig - herbei und unterläuft dem Notarzt ein Behandlungsfehler, so handelt es…
Kostenrückerstattung MRT-Untersuchung laut CT-Tarif
Wird eine MRT-Untersuchung von einem Wahlarzt mit einem Niederfeldgerät durchgeführt und fehlt ein entsprechender Vertragstarif sowie auch eine…
Behandlung in Privatkrankenanstalt – Aufklärung über Kosten?
Wenn ein Patient der Behandlung in einem privaten Krankenhaus zustimmt und bestätigt, dass er über eine Privat-, Krankenzusatz- oder…
Obduktion verletzt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
Die an einem Säugling aufgrund einer diagnostischen Unklarheit durchgeführte Obduktion stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit…
Spital darf Fortbildungskosten nicht vom Arzt zurückfordern
Ein Spitalsarzt, der während der Absolvierung von Fortbildungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von seinem Dienstgeber erhalten hat, ist…
Medizinrechtstagung RECHT AM SEE
Die Medizinrechtstagung RECHT AM SEE speziell für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegeberufe findet heuer bereits zum dritten Mal in Österreich statt. Es…
Ärztliche Überprüfungspflicht bei Verabreichung magistraler Zubereitungen
Bei der Verabreichung der vom Arzt verordneten und vom Apotheker hergestellten magistralen Zubereitungen ist laut OGH einen sehr strenger…