Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen - kein Amtsmissbrauch
Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die…
Nachtdienstgebühr für hausapothekenführende Ärzte
Bei Abgabe eines Arzneimittels in dringenden Fällen aus der ärztlichen Hausapotheke ist während der Nachtstunden (20 Uhr bis 7 Uhr) eine Zusatzgebühr…
Aufwendungen für Musik-CD eines Arztes nicht abzugsfähig
Ein Arzt verschickte zu Werbezwecken eine mit seinem Ordinationslogo versehene Musik-CD. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich…
Keine Notwendigkeit der Verwendung eines Arzneimittelkühlschranks in der ärztlichen Hausapotheke
Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat kürzlich entschieden, dass für die Lagerung von Arzneimitteln in einer Hausapotheke auch ein intakter…
Pränataldiagnostik: OGH verneint Schadenersatz
Eine Ärztin erkannte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst eine Risikoschwangerschaft nicht. Da die vorhandenen (letztendlich tödlichen)…
Aufklärung über möglichen Milzverlust ausreichend
Ein Patient wurde beim Aufklärungsgespräch über die Möglichkeit, dass beim vorgesehenen Eingriff eventuell die Milz verletzt würde und entfernt werden…
Unzulässigkeit der Befristung einer Hausapothekenbewilligung
Mit Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichts wurde kürzlich die Rechtsansicht der Ärztekammer für OÖ bestätigt, wonach sich die zeitliche…
Verweis an nahen Optiker ist unerlaubte Werbung, räumliche Nähe schadet nicht
Ein räumliches Naheverhältnis zwischen Augenarzt und Optiker und eine direkte Verbindung der beiden Organisationseinheiten sind kein Problem. Wenn…
Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während der Karenz
Durch die Inanspruchnahme einer Karenz für ein weiteres Kind endet zwar die Elternteilzeit für das ältere Kind ex lege, nicht aber das…
Kündigung Einzelvertrag – Unwissen des Rechtsanwaltes wird Arzt zugerechnet
Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur…
Nachverrechnung vergessener Honorarpositionen bis drei Jahre möglich
Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht…
Ärztegesetz im Hinblick auf Austragung aus der Ärzteliste verfassungswidrig
Einzelne Regelungen im Ärztegesetz betreffend die Streichung aus der Ärzteliste sowie die Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren…
Regelungen zur (Nicht) Eintragung in Ärzteliste verfassungswidrig
Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung…
Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld bei Bezug für zwei Kinder im selben Kalenderjahr
Fallen in ein Kalenderjahr zwei verschiedene Bezugszeiträume für das Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder, ist hinsichtlich der Frage des Erreichens…
Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig
Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines…
Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem…
Sonderklassepatient verweigerte (Ärzte)Honorar mangels Kostenaufklärung
Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient…
Kostenpflicht für VU – Befundblätter in Papierform rechtskonform
Laut VfGH (B 101/2014-4) sind die Sozialversicherungsträger berechtigt, für in Papierform übermittelte VU – Befundblätter 3,-- Euro zurückzubehalten.…
Auswirkungen einer neuerlichen Schwangerschaft auf die Väterkarenz?
Aus rechtlicher Sicht berührt weder die neuerliche Schwangerschaft der Kindesmutter, noch der Eintritt des absoluten Beschäftigungsverbotes bzw. die…
Heimaufenthaltsgesetz gilt nicht für Jugendheime
Laut OGH unterliegen Jugendheime nicht dem Heimaufenthaltsgesetz, auch wenn dort psychisch kranke oder behinderte Personen leben:…
Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen - Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag - OUT NOW
Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag.
Diskriminierung einer Schwangeren mit befristetem Dienstvertrag
Kommt es aufgrund einer Schwangerschaft zu keinem Übergang eines befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis, obwohl dies der Dienstnehmerin…
Gründung von Ambulatorien
Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in…
Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode
Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine…
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung
Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so…
Aufklärungspflicht (auch) über Dauerschaden
Laut OLG Koblenz reicht eine Aufklärung über eine eventuelle Stimmbandlähmung nach einer Lymphknotenentfernung nicht aus, wenn nicht extra auf die…
ELGA - Wie meldet man sich ab?
Bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) handelt es sich um ein Informationssystem, in welchem eine Reihe von Gesundheitsdaten vernetzt werden…
Kunstfehler und anlagebedingte Unverträglichkeit – Arzthaftung für Gesamtschaden
Besteht nach einem ärztlichen Behandlungsfehler eine atypische – veranlagungsbedingte - Unverträglichkeit der dadurch notwendigen Therapie, die zur…
Kinderbetreuungsgeld während der Mutterschutzfrist?
Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige…
Impfgegner weiterhin in Ärzteliste
Mittels Bescheid des Landeshauptmannes wurde einem impfkritischen Arzt wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit die Berechtigung zur ärztlichen…