Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Operation auf jeden Fall!
Gelingt dem Arzt der Beweis, dass sich der nicht ordentlich aufgeklärte Patient selbst bei rechtmäßiger Aufklärung hätte operieren lassen, entsteht…
Blinddarmdurchbruch nicht erkannt – keine Haftung
Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der…
Keine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht
Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine…
Haftung eines Gynäkologen und Radiologen wegen Mammakarzinoms
Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe…
Sterbeverfügungsgesetz beschlossen
Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den…
Haftung wegen Wechsels des zugesagten Operateurs
Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte…
Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit
Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die…
OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung
Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum…
Kündigung wegen Corona – Testverweigerung
Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf…
Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster
Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für…
Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit
Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und…
Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?
Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im…
Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?
Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der…
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär…
Kausalität bei Impfschaden
Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer…
Disziplinarstrafe wegen fehlender Fortbildung
Ein Kassenarzt wurde wegen des fehlenden Nachweises seiner Fortbildungsverpflichtung zu einer Geldstrafe als disziplinäre Maßnahme verurteilt. Laut…
Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot
Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per…
Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei Abfertigung
Bei einem einvernehmlichen Wechsel einer ursprünglich beamteten Oberärztin zur Tätigkeit als Landesbedienstete an der bisherigen Stelle war im Zuge…
Patientin stürzt vor Ordination - Arzt haftet
Die aus dem zwischen Arzt und Patientin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten implizieren auch die…
Verwaltungsstrafe wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten auf Facebook
Ein Arzt veröffentlichte auf seiner privaten Facebook-Seite so genannte sensible Daten seiner Patienten. Aufgrund dieser Verfehlungen wurde er von…
Aufklärung am Vortag bei Entfernung der Prostata
Der Maßstab zur Patientenaufklärung sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtzeitigkeit ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu…
Unentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?
Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln…
Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation
Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht…
Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf…
Unsachliche Werbung eines Chirurgen
Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit…
Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens
Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn…
Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung
Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein…
Trauerschmerzengeld für zweijähriges Kind?
Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher…
Keine Haftung des Trägers der Krankenanstalt für Belegarzt
Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung…
Judikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!
Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich…