Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Rechtswidrige Abgabe von Medikamenten in der Ordination
Ein Arzt für Allgemeinmedizin verkaufte in seiner Ordination an einen Patienten zwei ganze Packungen Arzneimittel und am selben Tag eine weitere…
Aufklärung über weitere Behandlungsoptionen
Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren…
Kontaktaufnahme mit Patient bei suspektem Befund gescheitert
Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu…
Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?
Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3…
Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung
Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen…
Strenger Aufklärungsmaßstab bei Kosmetikbehandlung
Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem…
Wissenswertes zum "Papamonat" - Teil IV
Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ…
Amtshaftung gegen Republik Österreich wegen Suizid?
Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen…
Haftung wegen Verstoßes gegen medizinische Richtlinien?
Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen…
Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der…
Qualifikation und Haftung als Belegarzt
Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher…
Schadenersatz wegen Aufklärungsfehler
Bestehen adäquate alternative Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten im Sinne einer echten Wahlmöglichkeit, so ist auch über diese entsprechend…
Schmerzengeld nach Entlassung gegen Revers?
Möchte ein Patient entgegen der ärztlichen Empfehlung auf jeden Fall auf eigenen Wunsch das Spital unabhängig von den Konsequenzen dieser Entscheidung…
Behandlungsfehler mangels neurologischer Untersuchung
Fällt eine Nervenschädigung bei einer orthopädischen Operation in den Bereich der möglichen typischen Risiken, so ist für die Abklärung dieser Frage…
Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile
Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der…
Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der…
Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)
Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag…
Keine Entlohnung für eigenmächtigen Nachtdienst zu Hause
Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt…
Wissenswertes zum "Papa-Monat"
Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um…
Unbefristetes Dienstverhältnis eines Spitalsarztes nach mehrmaliger Verlängerung
Sieht das Dienstrecht die abermalige Befristung eines Dienstvertrages unter anderem zum Zweck einer gesetzlichen Ausbildung zum Erwerb einer…
Kollektivvertragsfähigkeit Kurie angestellte Ärzte
Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der…
Wissenswertes zum "Papa-Monat"
Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um…
Haftung einer Hundehalterin auch für ärztliche Behandlungsfehler
Laut OGH müssen Hundehalter, deren Vierbeiner einen anderen Menschen verletzt haben, auch für grobe ärztliche Behandlungsfehler, die das Ausmaß des…
Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?
Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der…
Schlaganfall wegen Pille - Verjährung?
Schadenersatzansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten…
Kinderlosigkeit wegen eines Kunstfehlers
Der Klägerin, die nach einer nicht lege artis durchgeführten Operation keine Kinder mehr bekommen kann, wurde die zusätzlich zum zugesprochenen…
Babys vertauscht - Schadenersatz gegen Krankenhaus
Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren…
Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?
Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde…
Telefonische Aufklärung
Die Beurteilung des Umfanges der Aufklärung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger wurde im Rahmen eines Telefongespräches…
Letzter Hoden entfernt - Haftung wegen Aufklärungsfehler
Beim Kläger wurde der zweite Hoden entfernt, weil im Rahmen einer intraoperativen Schnellschnittuntersuchung von einem bösartigen Tumor, der im…