Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Videoüberwachung in der Ordination
Einige Ärzte überlegen, in ihrer Ordination aus Sicherheitsgründen (zB im Wartezimmer, bei der Anmeldung, udgl.) eine Videokamera zu installieren.…
Optometrist mit Doktortitel darf Titel nicht irreführend verwenden
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen diesen selbstverständlich führen. Allerdings ist der Titel so zu verwenden, dass kein…
Fragen zur Fachabgrenzung zwischen einzelnen Sonderfächern
Während die Qualifikation der Kinderfachärzte und jene der Kinder- und Jugendpsychiater ausdrücklich auf den Bereich des Kindes- und Jugendalters…
Aufklärungsfehler mangels Hinweis auf Behandlungsalternative?
Laut OGH ist „eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen…
Honorareinspruch - Musterformulare betreffend Kleine Kassen
Was ist zu tun, wenn eine Krankenkasse trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung und deren Verrechnung das Honorar nicht oder nicht vollständig…
Mustereinspruch Honorarordnung betreffend OÖGKK
Werden von Ihnen verrechnete Leistungen von der OÖGKK aus Ihrer Sicht zu Unrecht nicht oder nicht zur Gänze ausbezahlt, so können derartige Ansprüche…
Aliquotierung von Sonderzahlungen bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt
Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung…
Fortpflanzungsmedizin bei Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben
Der VfGH hob kürzlich jene Bestimmung des Fortpflanzungmedizingesetzes auf, die Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von…
Ärztin wegen erheblicher Patientengefährdung entlassen
Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben…
Limitierungen von Honorarpositionen verfassungskonform
Eine Kassenfachärztin wehrte sich gegen bestehende Limitierungen bei der Therapeutischen Aussprache, der Allergologischen Exploration sowie bei der…
Wussten Sie schon, dass die Medizinische Universität Linz nun endgültig bestätigt wurde?
Mit Wirksamkeit 29. März 2014 wurde zwischen dem Bund und dem Land OÖ eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Errichtung und den Betrieb einer…
Unterbringung bedeutet nicht automatisch „Einsperren“
Ein wegen Fremdgefährdung untergebrachter Patient durfte aus therapeutischen Gründen unbeaufsichtigt am Spitalsgelände spazieren gehen. Er verließ…
Sturz wegen Glatteis vor Arztordination
Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der…
Keine kumulative Verrechnung endoskopischer Positionen
Die Verrechnung der höher dotierten Position zur Rektoskopie/Endoskopie schließt die zusätzliche Abrechnung der niedriger honorierten Position aus. Es…
Wettbewerbsrechtliche Honorarstreitigkeiten - ordentliche Gerichte
Das Begehren eines Arztes, dass die SVA bei geldleistungsberechtigten Patienten eine Abrechnung durch die Vertragsärzte über das Sachleistungsprinzip…
Meldepflichten bei Verdacht von Misshandlungen Minderjähriger
Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die…
VfGH bestätigt „70 – Jahr – Altersgrenze“ für Kassenärzte
Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes.…
Verkürzung der Karenz nach dem MSchG?
Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch…
Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick
Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22.…
Rechtsschutzversicherung für Ärzte
Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts-…
Unterbrechung des Zeitausgleichs durch einen Krankenstand?
Im Gegensatz zur Urlaubskonsumation haben nach Ansicht des OGH Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das…
Anrechnungsbestimmungen für die Bemessung des Urlaubsausmaßes
Die Anrechnungsbestimmungen des UrlG sehen vor, dass Dienstzeiten aus früheren Dienstverhältnissen für die Bemessung des Urlaubsanspruchs maximal mit…
Wussten Sie dass…es bei der Aufklärung fremdsprachiger Patienten einiges zu beachten gilt, um Haftungssituationen zu vermeiden?
Um Haftungsprobleme zu vermeiden, ist grundsätzlich jede ärztliche Aufklärung so vorzunehmen, dass der Patient die Möglichkeit hat, den Inhalt zu…
Bildungsteilzeit
Die Inanspruchnahme einer Bildungsteilzeit setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber voraus, sofern das…
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Anspruchsdauer bei Frühgeburten
Die Zielsetzung des KBGG liegt in der finanziellen Unterstützung der Eltern bei der Betreuung ihres Kindes, wobei die notwendige Betreuungsleistung…
Medizinische Hilfeleistung bei Notfällen in der Luft
Ärzte, die an Bord eines Flugzeuges mit einem med. Notfall konfrontiert werden, sind grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Für den Fall einer…
DFP-Novelle 2013
Mit der Novellierung der DFP-Verordnung wurde u. a. der Sammelzeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die notwendige Punkteanzahl zur…
In welchen Fällen ist eine Obduktion zwingend durchzuführen und können Angehörige eine Obduktion eines Verwandten erwirken?
Obduktionen bedürfen im Regelfall einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Anordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. öffentliches…
Die kommissionelle Leichenbeschau - Recht oder Pflicht?
Kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen sind Aufgabe der Polizeiärzte und sind immer dann erforderlich, wenn ein Fremdverschulden nicht auszuschließen…
Neuerungen im Apothekengesetz
Mit der Novellierung des Apothekengesetzes im Jahr 2013 wurde für die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken aufgrund einer Konzessionserteilung für…