Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet…
Kassenfreier Raum?
Unter dem kassenfreien Raum sind jene Leistungen zur Erbringung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden zu verstehen, welche von den…
Komplementärmedizinische Leistungen
Unter Komplementärmedizin, oft auch als „Alternativmedzin“ oder „Außenseitermethode“ bezeichnet, sind wissenschaftlich nicht anerkannte oder nicht…
Privathonorar - OÖ Gesamtvertrag
Laut OÖ Gesamtvertrag (§ 10a) betreffend die Versicherten der sogenannten § 2-Kassen dürfen Vertragsärzte für Leistungen, die ihrer Art nach eine…
Wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden
Die Krankenversicherungsträger sind grundsätzlich nur hinsichtlich der wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden, im Volksmunde besser als…
Kassenvertragsärzte
Kassenvertragsärzte sind zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die sich nach der Ausschreibung für einen Kassenvertrag beworben und…
Datenschutzgrundverordnung
Die Bestimmungen der Datenschutzverordnung sowie der nationalen Begleitregelungen werden mit 25. Mai 2018 wirksam. Aus diesem Anlass informieren wir…
Haftungsbefreiung wegen mangelnder Spezialausbildung?
Ein Radiologe, der ein Schilddrüsenkarzinom als Zufallsbefund nicht erkannte, wobei die Zuweisung diesen Bereich auch nicht umfasste, war nicht zu…
Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen,…
Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen…
Information zum Gesundheitsberuferegister
Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger,…
Aufklärung eines 16-jährigen Patienten
Einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kinder können nur selbst in die medizinische Behandlung einwilligen. Ist damit eine schwere oder…
Verschwiegenheitspflicht-verletzung - Oberarzt entlassen
Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der…
Richterin Patientin beim beklagten Arzt - Befangenheit?
Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer…
Anrechnung Vordienstzeiten für Facharzt
Sind für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages laut Gesetz die "zur ärztlichen Berufsausübung" relevanten Zeiträume heranzuziehen, so sind darunter…
Augenfacharzt betreibt Brillenwebshop - unlauterer Wettbewerb?
Die Information eines Augenarztes an seine Patienten über den möglichen Erwerb von Brillen in seinem Web-Shop oder bei anderen Optikern und die…
Aufklärung über Abwandern einer Spirale in den Bauchraum
Das Abwandern einer zur dauerhaften Empfängnisverhütung und lege artis eingesetzten Spirale wurde von den Gerichten als typisches Risiko gesehen, über…
Vorzeitiger Mutterschutz - neue Regelung
Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der…
Kosmetikerin erbringt medizinische Leistungen
Eine Kosmetikerin, die ohne medizinische Ausbildung ärztliche Leistungen durchführte, wurde zu Schadenersatz verpflichtet. Sie hat zwar darauf…
Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der…
Keine Verletzung der Aufklärungspflicht - dringlicher Eingriff
Der Umfang der Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls. In einem konkreten Fall war über eine allfällige Verletzung der…
Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese…
Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse…
Bestätigungen für Pflegefreistellungen
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten…
Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?
Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen…
Primararzt entlassen – Kündigung bestätigt
Das Dienstverhältnis eines Primararztes wurde aufgrund eines Kunstfehlers, der zum Tod des Patienten geführt hat, beendet. Dieser vorwerfbare…
Gynäkologin haftet für Begutachtungsfehler des Pathologen
Die Übermittlung von Gewebeproben einer Gynäkologin an einen Pathologen ohne Kenntnis der Patientin über diesen Umstand führte dazu, dass allfällige…
Aufklärungsfehler verneint – keine adäquate Alternative
Im Rahmen des Aufklärungsgespräches müssen Ärzte nicht über alle theoretisch in Betracht kommenden Alternativen informieren. Eine derartige…
VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung
Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu…
Aufklärung am Vortag der Operation rechtzeitig
Nach Besprechung der medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem klagenden Patienten vereinbarte dieser einen Operationstermin. Die…