Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Überstundenentlohnung für leitende Dienstnehmer
Laut Ansicht des OGH sind Primarärzte als leitende Dienstnehmer einzustufen und somit vom Geltungsbereich des KA-AZG ausgenommen. Eine allfällige…
DVR-Nummer
Ein niedergelassener Arzt benötigt trotz Führung der Patientenkartei keine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer). Es besteht daher weder eine…
Durchführung von Genanalysen: Muss der Patient einwilligen?
Ob ein Patient vor Vornahme einer genetischen Untersuchung einwilligen muss, hängt von dem zu analysierenden Krankheitsbild ab. Krankheitsbilder…
OGH verurteilt Haftpflichtversicherer trotz Unterversicherung zur Zahlung
Der oberste Oberste Gerichtshof verurteilte einen Haftpflichtversicherer zur Deckung des entstandenen Schadens, obwohl das eingetretene Risiko nicht…
Honorarlimitierungen zur Position J1 und TA verfassungskonform
Limitierungsbestimmungen in den einzelnen Honorarordnungen sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und werden im Einzelfall betrachtet auch als…
Ordinationssperre wegen mangelnder Hygiene
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund…
Wochengeldanspruch bei Karenz und kürzerem KBG-Bezug
Der Anspruch auf Wochengeld beim zweiten Kind wird dadurch gewahrt, dass in der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft…
Erlass BMG Abgrenzung von Laientätigkeiten und Vorbehaltstätigkeiten der Pflege und Medizin
Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem eigenen Erlass unter anderem geregelt, welche Tätigkeiten von Laien erbracht, welche pflegerischen…
Erlass zum Mutterschutzgesetz - Freistellungen
Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei…
Vereinbarung von Elternteilzeit
Voraussetzung für eine Elternteilzeit ist, dass das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre gedauert…
Haftung wegen strenger Aufklärungspflicht bei Augenoperationen mittels Laser
Korrekturen bestehender Fehlsichtigkeiten mittels Laser erfreuen sich bei den Patienten immer größerer Beliebtheit. Der Oberste Gerichtshof hat in…
Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der…
Haftung des Belegarztes
Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung…
Psychisches Leid wegen Erblindung bei der Bewertung von Schmerzengeld stärker zu berücksichtigen
Der Oberste Gerichtshof spricht in seiner jüngsten Entscheidung (3 Ob 128/11m) einem aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers erblindeten Kind €…
Lehrpraktikanten dürfen in einer Ordination vertragsärztliche Leistungen erbringen
Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich einer Entscheidung betreffend die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer in Salzburg entschieden, dass…
Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs)Vertreter?
Bei Verhinderung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen hat der Vertragsarzt für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Erfolgt diese…
Mit wem kommt der ärztliche Behandlungsvertrag im Falle der Konsultation eines Konsiliarius zustande?
Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet…
Haftung trotz lege artis Behandlung wegen mangelnder Aufklärung über den Wechsel des ursprünglich vereinbarten Operateurs
Bei der Zusage einer Operation durch einen bestimmten Arzt ist äußerste Vorsicht geboten. Der die Operation durchführende Arzt /Spitalsträger kann…
Ungeplanter, präoperativ nicht vorhersehbarer Erweiterungseingriff - Einwilligung des Patienten?
Anhand des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob eine präoperativ nicht vorhersehbare Erweiterung des ursprünglichen Eingriffs ausnahmsweise auch ohne…
Rückersatz von Ausbildungskosten
Mein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Oö. Krankenanstaltenträger wurde kürzlich beendet. Nunmehr verlangt der ehemalige Arbeitgeber einen…
Kündigungs- und Entlassungsschutz bei vereinbarter Karenz?
Der gesetzliche Kündigungs- und Entlassungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Karenz, unabhängig vom…
Rechte des Sachwalters
Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten dazu einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und…
Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien
Mit Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde für so genannte nicht-interventionelle Studien eine Meldepflicht an das Bundesamt für…
Verblisterung von Medikamenten
Neuverblisterung ist die maschinelle patientenindividuelle Zusammenstellung der (Tages-, Wochen-, usw.) Medikamentenration in Blistern. Die…
Honorar für nicht eingehaltenen Arzttermin?
Patienten, die vereinbarte Termine mit individueller Behandlungszeit („Bestellpraxis“) nicht absagen oder einhalten, müssen unter Umständen ein…
Bildungskarenz
Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung kann einem Dienstnehmer gegen Entfall seiner Bezüge ein Bildungskarenzurlaub bis zur Maximaldauer von einem…
Livebildkamera im Wartezimmer
Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf…
Die neue 24-Stunden Betreuung und Pflege
Ärzte können medizinische Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen an Betreuungspersonen übertragen. Diplomiertes Pflegepersonal darf pflegerische…
Aufklärungspflicht
Die mangelnde Aufklärung und nicht allfällige Behandlungsfehler sind immer häufiger der Grund für Haftungsfälle! Fehlt die entsprechende Aufklärung…
Arzneimittelversorgung durch ärztliche Hausapotheken
Eine Hausapothekenbewilligung erhält ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin dann, wenn sich in derselben Gemeinde keine Apotheke befindet und der…