Gerichtsgebührennovelle liegt im Entwurf vor – Gebührenerhöhungen bei Schenkungen/Erbschaften erwartet – Handlungsbedarf bis Ende Oktober?

Gemäß einem vorliegenden Gesetzesentwurf des Justizministeriums soll die Grundbuch-Eintragungsgebühr iHv 1,1 % ab 2013 vom Verkehrswert des Grundstückes bemessen werden (Ausnahmen im Bereich enger Angehöriger für Land- und Forstwirtschaft oder den dringenden Bedarf der gemeinsamen Wohnung) und nicht mehr vom dreifachen Einheitswert wie derzeit vorgesehen. Dadurch kann sich gerade bei Schenkungen bzw. Erbschaften und bei Umgründungen eine Gebührenerhöhung ergeben, da der Verkehrswert oft ein Vielfaches höher als der Einheitswert ist!

Gemäß der  vorliegenden Information der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist eine Anwendung der bestehenden“günstigen“ Rechtslage nur mehr bei jenen Liegenschaftsübertragungen sichergestellt, die bis Ende Oktober 2012 durchgeführt werden oder die Eintragung im Grundbuch noch vor 1.1.2013 erfolgt.

Wir empfehlen daher dringend, bereits geplante Übergaben von Liegenschaften jedenfalls noch im Oktober anzudenken und nicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben!

->Achtung Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich im Falle von Schenkungen/Erbschaften derzeit ebenfalls vom (niedrigen) dreifachen Einheitswert der Immobilie. Aufgrund der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof droht jedoch auch hier die Anwendung der hohen Verkehrswerte. Sollte zukünftig – in Anlehnung an die oa Grundbuchsgebührennovelle – auch hier als Bemessungsgrundlage der höhere Verkehrswert zur Anwendung gelangen, kommt es zu einer Mehrbelastung bei den betroffenen Grundstücksübertragungen!