Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab Oktober 2014

Ab 1.Oktober 2013 kommt es zu Verschärfungen bei Selbstanzeigen.

 

Wurden Abgaben (Steuern, Zölle) nicht bezahlt, weil bspw. eine unrichtige Steuerklärung abgegeben wurde, drohen in der Regel empfindlich hohe Strafen (bis zu 200 % der nicht bezahlten Abgaben bei einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung).
Wenn jedoch unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine Selbstanzeige eingebracht wird, kann Straffreiheit erlangt werden. Für alle nach dem 30.09.2014 erstatteten Selbstanzeigen sind allerdings Verschärfungen zu beachten.

 

Grundsätzlich muss die Selbstanzeige bisher folgende Voraussetzungen erfüllen, um Straffreiheit zu erlangen:

  • Rechtzeitige Einbringung (die „Tat“ darf objektiv noch nicht aufgedeckt sein, es dürfen noch keine äußerlich erkennbaren Amtshandlungen gegen Verfasser der Anzeige und die Beteiligten erfolgt sein, bei Vorsatzdelikten ist die Selbstanzeige jedenfalls vor Beginn der Betriebsprüfung zu erstatten)
  • Nennung aller Personen, für die die Selbstanzeige und somit Straffreiheit gelten soll (Apotheker, Buchhalter, beteiligte Angestellte)
  • Genaue Beschreibung der gemachten Fehler sowie Art der Abgabe (z.B. Umsatzsteuer) und Offenlegung aller Umstände, die dazu geführt haben (Geständnis)
  • Zahlung des geschuldeten Betrags bis spätestens ein Monat nach der Selbstanzeige bei Selbstbemessungsabgaben bzw. 1 Monat nach Bescheidbekanntgabe bei anderen Abgaben (Zahlungserleichterungsansuchen bis max. 2 Jahre möglich)
  • Strafzuschlag von 25% bei wiederholten Selbstanzeigen im Hinblick auf ein und denselben Abgabenanspruch

 

Verschärfung 1  – Keine wiederholten Selbstanzeigen mehr!

Ab Oktober 2014 ist eine Selbstanzeige generell (d.h. unabhängig vom Grad des Verschuldens) ausgeschlossen, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches eine Selbstanzeige erstattet worden ist! Vorauszahlungen sind davon ausgenommen.
Der bisher im Wiederholungsfall einzuhebende 25%-ige Strafzuschlag entfällt daher zukünftig. Da die neue Regelung nicht nur vorsätzliche sondern auch fahrlässige Delikte umfasst, kann dies besonders im Bereich der Umsatzsteuer zu Problemen führen.

 

Tipp: Jede Selbstanzeige muss sorgfältig und vollständig erstellt werden. Im Falle der Unvollständigkeit wirkt die Selbstanzeige nur insoweit, als sie erstattet wurde. Darüberhinaus entfällt künftig die Strafbefreiungsmöglichkeit.
Selbstanzeigen noch vor 1. Oktober 2014 können daher dort sinnvoll sein, wo bereits früher einmal für einen Abgabenanspruch eine „unvollständige“ Selbstanzeige erstattet wurde!

 

Verschärfung 2 – Strafzuschläge bei Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässige Delikte anlässlich von Außenprüfungen

Wurde ein vorsätzliches (Abgabenhinterziehung) oder grob fahrlässiges Finanzvergehen begangen und wird anlässlich einer Betriebsprüfung (d.h. nach Anmeldung oder Bekanntgabe einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen) eine Selbstanzeige eingebracht, tritt die strafbefreiende Wirkung für nach dem 30.09.2014 eingebrachte (mängelfreie) Selbstanzeigen nur dann ein, wenn auch ein Strafzuschlag (=Abgabenerhöhung) zeitgerecht entrichtet wird. Der Strafzuschlag ist progressiv gestaffelt:

5 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag bis zu € 33.000

15 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von bis zu € 100.000

20 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von bis zu € 250.000

30 % Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von mehr als € 250.000

 

Vorsicht: Der Abgabenmehrbetrag ergibt sich aus der Summe aller durch die Selbstanzeige ausgelösten Abgabennachzahlungen (bspw. Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuer) für alle von der Selbstanzeige umfassten bzw. noch nicht verjährten Zeiträume.
Somit kann bei einem mehrjährigen Zeitraum rasch ein höherer Abgabenmehrbetrag erreicht bzw. überschritten werden.

 

Für leichte Fahrlässigkeit ist kein Strafzuschlag als Voraussetzung für die Strafbefreiung vorgesehen.

 

Tipp: Werden Fehler, die finanzstrafrechtlich relevant sein können, erkannt, sollten diese zukünftig sofort und nicht mehr „kurz“ vor Prüfungsbeginn mittels Selbstanzeige korrigiert werden, um nicht durch eine Ankündigung einer Außenprüfung die Abgabenerhöhung mittels Strafzuschlag auszulösen.