Krankmeldung von Zivildienern – BMG bestätigt Rechtsmeinung der Ärztekammer für OÖ

Immer wieder werden von Einrichtungen, welche Zivildiener beschäftigen, die behandelnden Ärzte aufgefordert, bei der Krankmeldung der Zivildiener die Diagnose bekannt zu geben. Wie die Ärztekammer für OÖ schon immer vertreten hat, widerspricht dies allerdings der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht. Nachdem dies einige Einrichtungen nicht akzeptieren wollten und den Zivildienstleistenden mit Sanktionen drohten, haben wir uns entschieden, die Angelegenheit vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) klären zu lassen.


Nach § 23c Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) sind Zivildienstleistende im Falle einer Dienstverhinderung durch Krankheit verpflichtet, eine Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung vorzulegen. Mit Art der Erkrankung ist allerdings nicht die konkrete Diagnose gemeint, sondern es reicht aus, wenn als Grund der Dienstverhinderung – so wie bei Krankmeldungen von Arbeitnehmern allgemein auch – Krankheit, Arbeitsunfall, Unfall udgl. angegeben wird. Durch die Bekanntgabe der Diagnose würde der Arzt seine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach § 54 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG) verletzen.

Verschiedene Institutionen fordern dennoch die Diagnose ein und begründen dies mit einer vermeintlichen Ausnahme im Ärztegesetz. Nach § 54 Abs. 2 Z. 1 ÄrzteG besteht eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht jedoch nur dann, wenn gesetzliche Anzeige- und Meldevorschriften beispielsweise an das BMG oder an die Bezirksverwaltungsbehörden vorgesehen sind. Solche Anzeige- und Meldepflichten gibt es etwa im Aidsgesetz, Epidemiegesetz, Geschlechtskrankheitengesetz, Krebsstatistikgesetz oder Tuberkulosegesetz. Es würde aber dem Sinn der Bestimmung widersprechen, anzunehmen, dass das Zivildienstgesetz zu einer solchen Ausnahme führen würde. Dies wurde nun auch vom BMG schriftlich bestätigt.

Selbstverständlich besteht auch bei Krankmeldungen die Möglichkeit einer Entbindung des Arztes von der Verschwiegenheitspflicht durch den Zivildiener selbst. Damit wäre eine Weitergabe der Diagnose durch den behandelnden Arzt rechtlich gedeckt. Es ist allerdings wünschenswert, dass eine derartige Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht im Interesse der Zivildiener nicht zum Regelfall wird.

 

Mag. Robert Prankl, PLL.M.